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U-Ausschuss Akten überragen Stephansdom

Symbolbild. Symbolbild. - © bilderbox.at
Der “Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen” ist am Mittwoch mit der Schlussbilanz des Vorsitzenden zu Ende gegangen. Befragt wurden 132 Zeugen.

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Am intensivsten beschäftigt haben sich die Abgeordneten mit der Telekom-Affäre. Mit insgesamt 53 Sitzungstagen war es der bisher wohl arbeitsintensivste U-Ausschuss. Rekordverdächtig ist auch der Umfang der ans Parlament übermittelten Unterlagen: Wären die fast 1,6 Mio. Aktenseiten ausgedruckt worden, hätte das einen Papierstapel von 166 Metern Höhe ergeben und fast acht Tonnen Gewicht ergeben.

Akten auf DVD gebrannt

Tatsächlich wurden die Akten freilich nicht ausgedruckt, sondern (bis auf 41 Seiten Geheimakten) auf DVD gebrannt und an die fünf Fraktionen verteilt. Jede Parlamentspartei hat nach Angaben der Parlamentsdirektion 438 derartige DVDs erhalten. Die meisten Unterlagen geliefert wurden zum Skandal rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes “Tetron” (siehe Tabelle), bei dem die Abgeordneten fragwürdigen Zahlungen der Betreiberfirmen von 4,4 Mio. Euro in Richtung des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nachgingen.

Telekom-Affäre am längsten thematisiert

Am intensivsten befasst hat sich der Ausschuss allerdings mit der Telekom-Affäre, bei der unter anderem verdeckte Parteispenden von 2,3 Mio. Euro an ÖVP, FPÖ und BZÖ bekannt wurden. Inklusive Schlaff, der am Donnerstag zu den Telekom-Ostgeschäften befragt werden sollte, wurden 81 Zeugen zur Telekom-Affäre befragt. Peter Hochegger, der als Telekom-Lobbyist eine zentrale Rolle bei den Geldflüssen spielte, musste an insgesamt vier Tagen in den Ausschuss kommen, zumal er auch zur Glücksspielaffäre und zum Buwog-Skandal aussagen musste.

Grasser war an 4 Tagen zu Gast

Ebenfalls viermal befragt wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), eine mutmaßliche Zentralfigur des Skandals rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Hochegger und sein Partner Walter Meischberger kassierten vom erfolgreichen Bieter 9,9 Mio. Euro Provision, und die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass ein Teil davon auch an Grasser geflossen sein könnte (was dieser bestreitet). 27 Zeugenbefragungen waren der Buwog-Affäre gewidmet.

Insgesamt 132 Zeugen

Insgesamt befragte der Ausschuss 132 Zeugen, viele davon mehrfach, weshalb man auf eine Gesamtsumme von 163 Zeugenbefragungen kommt. Insgesamt tagte der Ausschuss 331 Stunden lang. Die (bis auf eine Ausnahme) öffentlich abgehaltenen Zeugenbefragungen bieten reichlich Lesestoff: 5.155 Protokollseiten hat die Parlamentsdirektion im Internet veröffentlicht.

(APA)



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