Tunesischer Regierungschef Jebali trat zurück

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Jebali sieht sein Vorhaben gescheitert
Jebali sieht sein Vorhaben gescheitert
Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.


Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen.

Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Tunesien steckt seit der Ermordung Belaids am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Ennahda-Chef Ghannouchi bekräftigte, an der Macht festhalten zu wollen, die Partei bestand vor allem auf der Besetzung mehrerer Schlüsselressorts.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den sogenannten Arabischen Frühling ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt Proteste gegen die jeweilige Staatsführung gab.

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