Türkischer Außenminister bei Präsident Fischer vor Syrien-Konferenz
Der Syrienkrieg und die künftige Schlüsselrolle der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingszuwanderung in die EU waren Thema bei einem kurzen Treffen des türkischen Außenministers Feridun Sinirlioglu mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag in Wien. Sinirlioglu wird am Freitag mit seinen russischen, saudi-arabischen und US-Amtskollegen in Wien über eine Lösung der Syrien-Krise beraten.
Die Flüchtlingskrise als Chance zu betrachten und nicht als Bürde, das war der gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker bei ihrem Gespräch verständigten. Die Krise beinhalte eine Chance, sowohl für die EU als auch für die Türkei, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen. Eine offizielle Stellungnahme gab der türkische Außenministers gegenüber den wartenden Journalisten nicht ab.
Türkei als “Gatekeeper” für Europa
Die Türkei als Nachbarland Syriens soll, wenn es nach der Europäischen Union geht, den “Gatekeeper” für Europa spielen. Dafür würde das Land Gelder in Milliardenhöhe erhalten. Bis jetzt gibt es lediglich “einen Entwurf”, über den weiter gesprochen werde, sagte Außenminister Feridun Sinirlioglu vor seinem Wien-Besuch. Er schätzte die von der EU bisher angebotene Finanzhilfe er als zu niedrig und “inakzeptabel” ein.
Die Türkei beherbergt seit Jahren mehr als zwei Millionen Syrer im Land und verfolgt eine Politik der “offenen Grenzen”, zumindest im Süden. Offiziell beziffert Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die bisherigen Kosten der über vier Jahre dauernden Flüchtlingskrise auf 5,5 Milliarden Dollar. Im Juli ließ Ankara aufhorchen, als die Regierung verlautete, sie plane syrische Flüchtlinge in einer Pufferzone in Nordsyrien zu beherbergen. Bisher gibt es aber vonseiten der EU und der USA keine Signale einer Einigung über einsyriene Pufferzone. Der Eintritt Russlands in den Syrienkrieg hat die Karten nun neu verteilt.
Syrienkrieg ist auch für Türkei Thema
Der Syrienkrieg wird nicht nur angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zum Destabilisierungsfaktor für die Türkei. Am 10. Oktober erschütterte der bisher blutigste Terroranschlag in der Geschichte des Landes die Türkei. Laut Ermittlungen ist eine Zelle der Terrormiliz “Islamischen Staate” (IS) verantwortlich für die mehr als 100 Toten. Die Kurdenpartei HDP sieht hingegen eine Mitverantwortung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, was die Regierung zurückweist. Nur knapp 2,5 Monate zuvor starben 34 Menschen in der Grenzstadt Suruc bei einem Selbstmordanschlag. Der Angreifer war der Bruder eines der Attentäter von Ankara.
Zudem hat die Türkei die Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgebrochen und bombardiert seit Juli Stellungen der PKK, vorrangig im Nordirak sowie im eigenen Land. Die PKK reagierte mit einer Reihe an Anschlägen gegen Sicherheitskräfte und Polizei.
(APA/Red)
