Türkei will Vermögen von Richtern - Militär wird umgebaut

Ankara plant auch einen radikalen Umbau der Armeeführung. Der Oberste Militärrat beriet am Donnerstag darüber. Die türkische Regierung geht zudem weiter massiv gegen kritische Journalisten vor.

Festnahme angeordnet

Betroffen von der Beschlagnahmung von Vermögenswerten seien 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert.

Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Armeeführung radikal umbauen

Nach dem gescheiterten Putsch wird in der Türkei die Armeeführung radikal umgebaut. Der Oberste Militärrat beriet am Donnerstag in Ankara über die Besetzung der Armeespitze, nachdem 149 Generäle und Admiräle entlassen worden waren. Die türkische Regierung geht auch weiter massiv gegen kritische Journalisten vor und ordnete die Schließung dutzender Redaktionen an.

Als Zeichen des Misstrauens der türkischen Führung fand das Sondertreffen des Militärrats unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern in der Residenz des Regierungschefs. Kurz vor Beginn der Sitzung wurde der Rücktritt zweier ranghoher Generäle bekannt. Der Nachrichtenagentur Dogan zufolge gaben der Generalstabschef der Bodentruppen, Ihsan Uyar, sowie Ausbildungsleiter Kamil Basoglu ihre Posten auf.

Armeechef bleibt

Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt nach dem Putschversuch weiter im Amt. Diese vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Staatspräsident Erdogan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstagabend in Ankara. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.

Neben Akar dürfen laut Kalin weitere Führungskräfte der Armee ihr Amt auch in Zukunft ausüben. Dazu gehörten Salih Zeki Colak, Kommandant der Landstreitkräfte, Bülent Bostanoglu, Kommandant der Seestreitkräfte, und Abidin Ünal, Kommandant der Luftstreitkräfte.

1099 Offiziere entlassen

Der Militärrat muss nun über ihre Nachfolge und die Besetzung anderer hoher Posten entscheiden. Erst am Mittwoch waren 149 der insgesamt 358 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Einem Regierungsdekret entsprechend wurden außerdem 1099 Offiziere entlassen.

Unterdessen kündigte Innenminister Efkan Ala an, die türkische Polizei mit schweren Waffen auszurüsten. “Wir werden nicht so tun, als sei nichts geschehen”, sagte er der Agentur TGRT. Die türkische Führung strebt schon seit längerem eine stärkere Bewaffnung der Polizei als Gegengewicht zur Armee an.

16.000 Festnahmen

In der Nacht zum 16. Juli war ein Putsch von Teilen des Militärs in der Türkei gescheitert. Seither geht die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzes vor. Landesweit wurden fast 16.000 Verdächtige festgenommen, unter ihnen neben Armeeangehörigen auch Richter und Staatsanwälte.

Auch die Arbeit von Journalisten in dem Land wurde massiv eingeschränkt. Nachdem bereits Haftbefehle gegen dutzende kritische Journalisten erlassen worden waren, ordnete die Regierung am Mittwochabend die Schließung von insgesamt 131 Redaktionen und Verlagshäusern an, darunter 45 Zeitungen, 16 TV-Sender und drei Nachrichtenagenturen.

Auslieferung verlangt

Die Regierung in Ankara beschuldigt den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen und dessen Hizmet-Bewegung, hinter dem Putschversuch zu stehen. Gülen bestreitet dies vehement. Ankara verlangt von Washington die Auslieferung des Predigers, die USA wollen aber Beweise für dessen Schuld vorgelegt bekommen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte unterdessen laut CNN Türk, er sehe eine “positive Haltungsänderung” der USA betreffend die Auslieferung Gülens. Weiters sagte er, einige Staatsanwälte, die in Verbindung zu Gülen stünden, seien nach Deutschland geflüchtet und hätten dort Asyl beantragt. Deutschland sollte sie an die Türkei ausliefern. Cavusoglu gab zudem bekannt, dass 88 Mitarbeiter aus seinem Ministerium entfernt worden seien.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag meinte laut dem Sender “Habertürk”, er habe von Geheimdiensten die Information erhalten, dass Gülen aus seinem Exil in den USA fliehen könnte. Er könnte sich nach Australien, Mexiko, Kanada, Südafrika oder Ägypten absetzen, meinte Bozdag.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte die türkische Regierung erneut auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei “mit allen Mitteln des Rechtsstaats” gegen die Putschisten vorzugehen, sagte Merkel in Berlin. Dabei müsse immer das “Prinzip der Verhältnismäßigkeit” eingehalten werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch “doch sehr hart vorgegangen wird” und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln “sehr wichtig”, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Die EU zeigte sich alarmiert wegen des Vorgehens türkischer Behörden gegen Medien und Journalisten. “Die freie Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen der Europäischen Union”, kommentierte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel.

Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte am Donnerstag in einer Aussendung angesichts der Haftbefehle gegen Journalisten und der “offensichtlich angewendeten Folter und der Vorführung von Folteropfern in der Öffentlichkeit”, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.