Türkei droht Syrien mit “furchtbarem Zorn”

Von Verein
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Von den türkischen Dörfern an der Grenze zu Syrien aus sind seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime in Damaskus regelmäßig syrische Panzer zu sehen: Die Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien spielen sich hin und wieder vor den Augen der türkischen Nachbarn ab.

In Zukunft riskieren die Besatzungen dieser Panzer und auch Transporter einen Militärschlag aus der Türkei. Syrische Truppenbewegungen an der Grenze werden von der Türkei ab sofort als potenzielle Bedrohung aufgefasst und bekämpft – das kündigte am Dienstag Regierungschef Recep Tayyip Erdogan an.

Dass sich die Lage an der Grenze so zugespitzt hat, ist aus türkischer Sicht allein dem syrischen Regime zuzuschreiben. Der Abschuss eines unbewaffneten türkischen Militärjets im internationalen Luftraum über dem östlichen Mittelmeer am vergangenen Freitag habe eine neue Lage geschaffen, sagte Erdogan in Ankara. Mit dem unprovozierten Abschuss sei Syrien zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei geworden.

Nicht mehr lange fackeln

Und deshalb will die Türkei laut Erdogan künftig nicht lange fackeln. Fünfmal drangen syrische Kampfhubschrauber nach türkischen Angaben in den vergangenen Monaten bei der Bekämpfung der Rebellen kurzzeitig in den türkischen Luftraum ein. Bisher beließen es die Türken bei einer Warnung an die Piloten – ab sofort soll ohne Zögern geschossen werden. Selbst vor einem möglichen Grenzübertritt werden syrische Truppen demnach angegriffen, wenn die türkische Armee zu dem Schluss kommt, dass sie eine Bedrohung darstellen.

Mit Erdogans Ankündigung erreicht die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und ihrem ehemaligen Partner Syrien eine ganz neue – und gefährliche – Ebene. Schon einmal drohte die Türkei dem Nachbarn mit Krieg: 1998 erreichte Ankara damit, dass Syrien den kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan aus dem Land warf. Ob der militärische Druck diesmal ebenfalls erfolgreich sein wird, steht noch nicht fest.

NATO will nicht eingreifen

Parallel zur neuen Lage an der Grenze bemüht sich die Erdogan-Regierung weiter um internationale Unterstützung für ihre Position. Die Rede des Ministerpräsidenten vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara wurde unter anderem von dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Jazeera live übertragen. Die Türkei sei kein Land, das “mit gefesselten Händen” einem Angriff wie dem auf ihr Flugzeug zuschaue, sagte Erdogan. “So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so furchtbar ist ihr Zorn.”

Während Erdogan in Ankara sprach, gaben die NATO-Partner in Brüssel den Türken in dem Konflikt mit dem offenbar unberechenbar gewordenen Nachbarn zwar Rückendeckung, ein militärisches Eingreifen erwägen sie aber weiterhin nicht. “Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste”, stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer von der Türkei beantragten Krisensitzung klar.

Warnung Richtung Damaskus

Die NATO beobachte die Lage genau, warnte Rasmussen und fügte hinzu: “Und falls notwendig, werden wir uns beraten und diskutieren, was weiter getan werden kann.” Für die NATO ist das eine scharfe Warnung Richtung Damaskus, zumal Rasmussen nicht ausdrücklich seine in den vergangenen Monaten immer wieder getätigte Aussage wiederholte, dass “die NATO nicht die Absicht hat, in Syrien zu intervenieren”. Doch nach dem Waffengang in Libyen im vergangenen Jahr wollen die NATO-Länder eine Militärintervention in Syrien unbedingt vermeiden.

Zwar beriet die NATO am Dienstag erst zum zweiten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedsstaat “die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit” eines NATO-Landes als bedroht ansieht. Aber weiter will kein Mitglied der Allianz derzeit gehen. Während der rund eineinstündigen Sitzung im Hauptquartier des Bündnisses habe keiner der 28 NATO-Botschafter die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens auch nur angesprochen, berichtete ein NATO-Diplomat.

 

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