Türkei-Demos: Bures bei Änderung des Versammlungsrechts skeptisch, Wahlbeobachter okay

Bures ist skeptisch, was die Änderung des Versammlungsrechts betrifft.
Bures ist skeptisch, was die Änderung des Versammlungsrechts betrifft. - © APA (Sujet)
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich skeptisch hinsichtlich der nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen von der ÖVP ins Spiel gebrachten Änderung des Versammlungsrechts: Man dürfe keine Grundwerte aufs Spiel setzen und die “Balance bewahren”, so Bures. Gegen den Einsatz von Wahlbeobachtern bei der Hofburg-Wahl hat die Politikerin hingegen nichts.

“Ich verurteile diese Demonstrationen und Gewalt in jeder Form”, sagte Bures angesichts des im Rahmen einer Demonstration erfolgten Angriffs auf ein kurdisches Lokal in Wien. Gegen nicht angemeldete und gewalttätige Demonstrationen müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Aber man müsse die Balance wahren und dürfe nicht für “vermeintliche Sicherheit” Grundwerte der Freiheit aufs Spiel setzen.

Bures: Terror und Attentate lassen sich nicht flächendeckend verhindern

Angesichts des jüngsten Axt-Attentats in Bayern betonte Bures, dass man Terror und Attentate nicht flächendeckend verhindern könne. “Das Entscheidende ist, dass wir eine klare Haltung haben, dass wir sagen, wir weichen dem Terror nicht, es ist die Freiheit stärker als der Hass.” Anlass für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen beim Parlament sieht sie nicht.

Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich Anfang Juli gegen Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Präsidentenwahl ausgesprochen hatte, hat Bures dagegen keine Einwände. “Das hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Dass es OSZE-Wahlbeobachter gibt, ist nicht etwas Überraschendes oder Neues”, so Bures. Eine Einladung an die OSZE ist bereits erfolgt. Zum neuen Parteichef Kern, dessen Eignung als Politiker sie ursprünglich in Zweifel gezogen hatte, habe sie einen guten Kontakt, betonte Bures: “Genauso wie seine Vorgänger hat er meine Unterstützung und mein Vertrauen.”

>> Türkische Demos in Wien: Brandstetter regt härteres Vorgehen an

(apa/red)

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