Tschetschene bei Jihadisten-Prozess in Wien freigesprochen

Das Urteil am Landesgericht Wien ist noch nicht rechtskräftig.
Das Urteil am Landesgericht Wien ist noch nicht rechtskräftig. - © VIENNA.at/David Mayr
Am Mittwoch fiel in einem ungewöhnlichen Jihadisten-Prozess in Wien das Urteil. Die Staatsanwaltschaft erbat Bedenkzeit.

In einem untypischen Jihadisten-Prozess ist ein 22-Jähriger am Mittwoch am Landesgericht Wien – noch nicht rechtskräftig – freigesprochen worden. Der Tschetschene hatte vor fast zwei Jahren ein Kampf- und Propagandalied des IS gepostet, was ihn laut Staatsanwaltschaft zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung machte.

Bereits im Oktober 2015 hatte der junge Mann das Video gepostet, das in einem Standbild vermummte und bewaffnete Kämpfer des IS mit ihrer Flagge zeigte. Dazu wurde ein sogenanntes “Naschid” auf arabisch gespielt, ein arabischer Sprechgesang mit dem Titel “Das Rasseln der Säbel” mit entsprechend martialischem Text. Insgesamt 665 Likes gab es für das Facebook-Posting.

Jihadisten-Prozess wegen geteilten Videos: So argumentierte der Anwalt

Verteidiger Thomas Müller zeigte sich erstaunt, dass ein einziges vor Jahren erstelltes Posting zwischen Katzen- und Autovideos sowie Bildern, auf denen der Angeklagte mit den Spielzeugpistolen seines Bruders posierte, um cool zu erscheinen, genügte, um den 22-Jährigen auf die Anklagebank zu bringen. “Von denen, die das Video gelikt haben, sitzt kein einziger hier.”

Zudem verstehe sein Mandant kein arabisch und er kannte die Flagge des IS nicht. Ihm hätte lediglich das “Volkslied” gefallen. “Uns gefallen die Herzbuben, ihm dieses Lied”, sagte Müller. Als die Polizei im Dezember 2016, also nach mehr als einem Jahr, den Burschen aufforderte, das Video zu löschen, deaktivierte dieser zwar seinen Facebook-Account, holte diesen aber bald wieder aus der Versenkung, um mit einem bestimmten Mädchen Kontakt aufzunehmen. Danach vergaß er das Video offenbar – bis er in Haft genommen wurde.

In seinem Schlusswort machte sich der 22-Jährige Gedanken um sein Strafregister, das allerdings bereits einige Einträge aufweist. “Das sollte Ihre geringste Sorge sein”, meinte die vorsitzende Richterin Beate Matschnig. Nach kurzer Beratung gab es einen Freispruch durch das Schöffengericht, da die subjektive Tatseite nicht gegeben sei. “Wir glauben nicht, dass er den IS unterstützen wollte.” Ein einziges, unkommentiertes Posting vor fast zwei Jahren reiche dazu nicht aus. Der Staatsanwalt nahm drei Tage Bedenkzeit, weshalb der Freispruch zunächst nicht rechtskräftig ist.

(APA, Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen