Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin und erregt den Zorn Chinas
Die beiden Gesprächspartner hätten “die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan im Bereich von Wirtschaft, Politik und Sicherheit” unterstrichen, erklärte das Team des zum US-Präsidenten gewählten Immobilien-Milliardär am Freitag. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
Weiße Haus distanziert sich
Das Weiße Haus distanzierte sich umgehend vom Vorgehen Trumps: “Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik”, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. “Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.”
China legt Protest ein
Das chinesische Außenministerium legte Protest ein und erklärte, es gebe “in der Welt nur ein China”. Taiwan sei ein “unveräußerlicher Bestandteil von Chinas Staatsgebiet”. Zuvor hatte bereits der chinesische Außenminister Wang Yi darauf bestanden, dass Washington seine Ein-China-Politik beibehalten müsse. Das Telefongespräch sei ein “von Taiwan ausgehecktes Manöver”, sagte er dem Hongkonger Fernsehsender Phoenix.
Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten. Peking betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel weiterhin als abtrünnige Provinz. Mit der Wahl der gegenüber Peking äußerst kritisch eingestellten Tsai zur Präsidentin Taiwans Anfang des Jahres haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft.
Tsai gehört der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an, die im Vergleich zur vorherigen Regierungspartei Kuomintang (KMT) wesentlich schlechtere Beziehungen zur Volksrepublik unterhält.
Angesichts der Aufregung um sein Telefonat erklärte Trump später, dass nicht er Tsai, sondern sie ihn angerufen habe, um ihm zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 8. November zu gratulieren. Zudem schrieb er im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter: “Es ist interessant, dass die USA militärische Ausrüstung im Milliardenwert an Taiwan verkaufen, aber ich soll keinen Glückwunschanruf akzeptieren.”
Während des Wahlkampfs hatte Trump China wiederholt beschuldigt, seine Währung zu manipulieren, um der verarbeitenden Industrie in den USA zu schaden. Zugleich drohte er damit, chinesische Exportgüter mit Zöllen zu belegen.
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte das Vorgehen Trumps mit den Worten, China und die USA “müssen nicht zwangsläufig Gegner sein”. Trump sollte wissen, dass China ein kooperativer Partner sein könne, solange die USA dessen Kerninteressen respektiere. Dazu gehöre auch die Taiwan-Frage.
Trumps Vize spielt Bedeutung von Telefonat mit Taiwan herunter
Der künftige US-Vizepräsident Mike Pence hat die Bedeutung eines Telefonats Donald Trumps mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen heruntergespielt. Es sei nicht mehr als eine Höflichkeitsgeste gewesen, sagte Pence am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Trump habe die Glückwünsche der demokratisch gewählten Präsidentin Taiwans entgegengenommen.
Auf die Frage, ob das Gespräch Auswirkungen auf die Ein-China-Politik der USA habe, sagte Pence: “Wir befassen uns nach dem 20. Jänner mit der Politik.” An dem Tag tritt Trump sein Amt offiziell an.
