Trump geht per Erlass gegen Obamas Gesundheitsreform vor

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Ein Erlass des Präsidenten ist weniger stark als ein Gesetz
Ein Erlass des Präsidenten ist weniger stark als ein Gesetz - © APA (AFP)
Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung “Obamacare” nun selber in die Hand nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von “Obamacare” auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, “Obamacare” abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende “executive order” kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

(APA/ag.)

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