Trotz schlechter Stimmung: Wahlleiter dürften wieder dabei sein
Der Leiter der oberösterreichischen Wahlbehörde Josef Gruber zeigt sich überzeugt, dass auch bei der zweiten Stichwahl “jeder wieder sein Amt wahrnehmen will”. Er habe von den Parteien noch nichts gehört, dass Beisitzer abgewunken hätten. Auch geht er davon aus, dass die “personelle Situation” bei den Wahlleitern die selbe bleibe.
Mit einer Ausnahme: Im Bezirk Freistadt übernimmt Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger die Wahlleitung – weil wegen der verfrühten Auszählung der Briefwahl gegen den bisherigen Leiter Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen. Bis zur Klagsentscheidung werde auch nicht geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, erläuterte Landesamtdirektor Erich Watzl. Engpässen bei der Rekrutierung der Beisitzer dürfte es im Bez. Freistadt aber nicht geben.
Stimmung unter den Wahlbeisitzern schlecht
Der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes Hans Hingsamer rechnet damit, dass die rund 8.000 Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Wahlleiter am 2. Oktober wieder zum Dienst antreten. Er räumte aber ein, dass die Stimmung unter den Beisitzern nicht rosig sei. Die Bürgermeister müssten sehr wohl “Motivationsarbeit” leisten. Viele der ehrenamtlichen Helfer “sehen nicht ein, dass sie ein drittes Mal für ein und die selbe Wahl sitzen müssen”. Schließlich hätten sie – abgesehen vom Bezirk Freistadt – keine Fehler gemacht.
Auch dem Leiter des steirischen Wahlreferats Manfred Kindermann lagen vorerst keine formellen Verzichtserklärungen von Beisitzern vor. “Aber bei den Austauschungen sind es etwas mehr als sonst”, sagte er der APA. Am Papier gebe es keine Probleme, es könne jedoch sein, dass mehr Beisitzer ausfallen. Da es ein Ehrenamt ohne Sanktionen ist, könnten am Wahltag natürlich immer wieder Leute fernbleiben. Der überwiegende Teil der rund 10.000 steirischen Wahlhelfer würde aber die Pflicht wahrnehmen: “Sie wissen nun umso mehr, wie wichtig ihre Aufgabe ist.”
Der ORF Steiermark hatte von verärgerten Beisitzern in einzelnen Gemeinden berichtet – etwa in St. Lambrecht. Laut Bürgermeister Fritz Sperl (ÖVP) wollen sich einige den Vorwurf der Unregelmäßigkeit nicht machen lassen. “Es ist gelungen, jene Leute, die als Beisitzer und Ersatz-Beisitzer ausgewählt wurden, für diese Bundespräsidentenwahl noch dazu zu bringen, dass sie ihre Funktion erfüllen. Gleichzeitig haben einige definitiv gesagt, dass sie künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden.” Der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger (SPÖ) will vorbeugen: Es wurden Erinnerungsschreiben ausgegeben, in denen die Wahlbeisitzer um Rückmeldung gebeten werden, ob sie die Funktion wahrnehmen.
Die Situation in Kärnten und im Burgenland
Offenbar keine gravierenden Schwierigkeiten gibt es in Kärnten. Von Wahlleitern, die das Handtuch geworfen hätten, weiß niemand zu berichten, allerdings könnte es bei Beisitzern Probleme geben. “Das war schon vor der Präsidentschaftswahl schwierig, und jetzt wird es sicher nicht einfacher”, meinte etwa der Wolfsberger Bezirkshauptmann Georg Fejan. Im Bezirk Villach-Land sind vorerst keine Probleme bekannt. Es sei aber noch zu früh für fundierte Aussagen. In Klagenfurt will man vorsorglich zusätzliche Mitarbeiter für den Wahlsonntag quasi als Reserve bereithalten. “Wir werden auch noch ein Erinnerungsschreiben an alle Wahlbeisitzer richten”, sagte Magistratsdirektor Peter Jost. Insgesamt laufen die Vorbereitungen, so der Tenor, aber überall weitgehend problemlos ab.
Genügend Beisitzer gibt es laut Landeswahlbehörde im Burgenland. Aktuell liegen Brigitte Novosel, Abteilungs-Vorständin im Amt der Landesregierung, keine Meldungen vor, wonach die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden nicht ordnungsgemäß besetzt werden können. Um den gesetzmäßigen Ablauf zu gewährleisten, werden seitens des Landes Schulungen angeboten, in den Bezirkshauptmannschaften finden Informationsveranstaltungen statt. Im Burgenland sei aber die Briefwahl-Auszählung nicht beanstandet worden, unterstrich Novosel.
Keine Anzeichen für Absagen in Wien-Umgebung
Im NÖ-Bezirk Wien-Umgebung wurden Wahlkarten zu früh geöffnet. Bezirkshauptmann Andreas Strobl hat bisher dennoch keine Rückmeldung, dass Wahlleiter das Handtuch werfen wollten. Auch ausreichend Beisitzer seien von den Parteien namhaft gemacht worden. Es gebe also “keine Anzeichen”, dass die Wahl am 2. Oktober samt Briefwahl-Auszählung nicht funktionieren sollte, sagte Strobl zur APA. Sollten Beisitzer nicht verfügbar sein, gebe es ja Ersatz-Beisitzer.
Auch die Vorarlberger scheinen wenig eingeschüchtert vom VfGH-Urteil. Bei den Bezirkswahlbehörden hätten nur vereinzelt Beisitzer abgesagt, berichtete der Leiter der Landeswahlbehörde Gernot Längle. Der Tenor: “Es gab keine besonderen Veränderungen.” Selbst in Bregenz – einer der Bezirke, die der VfGH als maßgeblich für die Aufhebung nannte – gebe es keine Auffälligkeiten. Um sicherzugehen, dass bei der Wiederholung keine Schnitzer passieren, hat die Landeswahlbehörde Schulungen für Bezirks- und Gemeindewahlleiter, deren Stellvertreter und Sachbearbeiter ausgeschrieben. Diese werden noch vor der Wahl stattfinden, versicherte Längle. Die Sprengelwahlleiter wiederum würden von den Gemeinden geschult.
Zudem wird österreichweit vom Innenministerium ein E-Learning-Tool zur Verfügung gestellt. Daran wird gerade gearbeitet, es soll Anfang September fertig sein.
(APA, Red.)
