Trotz Asyl in Österreich: Keine Genehmigung von neuem Konventionsreisepass

Trotz genehmigten Asylantrag wird kein neuer Konventionsreisepass ausgestellt.
Trotz genehmigten Asylantrag wird kein neuer Konventionsreisepass ausgestellt. - © bilderbox.com (Sujet)
Obwohl die seit 2010 in Wien lebende türkisch-kurdischstämmige Evin Timtik bereits ein anerkannter politischer Flüchtling in Österreich ist, wird ihr die erneute Ausstellung von abgelaufenen Reisedokumenten verweigert. Ihre Schwester erhebt nun Vorwürfe gegen das zuständige Amt.

Der in Wien lebenden türkisch-kurdischstämmigen Evin Timtik wird vom Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die erneute Ausstellung ihres abgelaufenen Reisedokuments verweigert, obwohl sie seit 2010 bereits ein anerkannter politischer Flüchtling in Österreich ist. Ihre Schwester Ebru erhebt nun Vorwürfe gegen das Amt: Evin sei ein “politisches Opfer”.

Trotz genehmigten Asylantrag kein neuer Konventionsreisepass

Als angebliche Unterstützerin der linksextremen türkischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sei Evin Timtik im Jahre 2008 zu einer sechsjährigen Haftstrafe in der Türkei verurteilt worden. Um der Gefängnisstrafe zu entgehen, sei sie nach Österreich geflohen. 2009 habe sie in Österreich einen Asylantrag gestellt, welcher 2010 genehmigt worden sei. Daraufhin habe sie einen Konventionsreisepass erhalten, erzählte Ebru Timtik, die in Istanbul als Anwältin arbeitet.

Bei einem Konventionsreisepass handelt es sich um ein Reisedokument für asylberechtigte Flüchtlinge. Dieser Pass wird für maximal fünf Jahre ausgestellt. Eine Verlängerung ist nicht möglich, es ist eine Neuausstellung nötig. Genau diese Neuausstellung wird Timtik vom BFA seit März 2015 verwehrt. Ohne dieses Dokument kann sie aber nicht aus Österreich ausreisen.

Ohne Dokumente keine Ausreise aus Österreich möglich

Auch Evin Timtiks Wiener Anwalt, Clemens Lahner, kritisierte das BFA scharf. Laut ihm begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Nichterneuerung damit, dass Evin Timtik die “innere und äußere Sicherheit Österreichs gefährde”. Nach der Verweigerung habe der Anwalt erst nach einer Beschwerde Akteneinsicht bekommen.

Lahner erklärte, dass seiner Mandantin vorgeworfen werde, Sympathien für die DHKP-C zu haben. Dasselbe werde ihr auch in der Türkei vorgeworfen. Die DHKP-C steht in der Türkei und auch in der EU auf der Liste der Terrororganisationen. Immer wieder bekennen sich die Linksextremisten zu Anschlägen in der Türkei. Lahner beharrte darauf, dass es keine Beweise gegen Timtik gebe.

Zudem vertritt Lahner seine Mandantin noch in einem zweiten Verfahren. Geführt werde dieses vom österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Denn Timtik sei Mitglied der “Anatolischen Föderation” in Wien, der laut Verfassungsschutz ein verlängerter Arm der linksextremen DHKP-C ist. Die DHKP-C ist in Deutschland verboten.

“Wenn Behörden Beweise hätten, würde es Sinn ergeben”

Für diesen Verdachtsmoment benütze die Behörde Informationen des deutschen Verfassungsschutzes und des türkischen Geheimdienstes, kritisierte Lahner. “Wenn die österreichischen und deutschen Behörden Beweise hätten, dann würde das einen Sinn ergeben. Aber dass Informationen aus Ankara verwendet werden, ergibt überhaupt keinen Sinn.”

Es sei absurd, denn seine Mandantin werde von der Türkei verfolgt, habe hier in Österreich anschließend politisches Asyl bekommen und jetzt würden Informationen aus Ankara gegen sie verwendet werden. “Die Informationen aus der Türkei sind doch nichts wert”, kritisierte der Jurist.

Fall sei “noch in Bearbeitung”

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, erklärte, der Fall der Reisedokumente für Timtik sei noch in Bearbeitung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe vom Verwaltungsgerichtshof konkrete Aufträge erhalten und werde diesen nachkommen, sagte er in Anspielung auf Berichte, wonach das Gericht eine neuerliche Prüfung forderte. “Das BFA ist zudem bemüht, im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsfragen und dem Anliegen auf Ausstellen eines Reisedokumentes abzuwägen.” Frau Timtik würde gegebenenfalls aber nicht Gefahr laufen, in die Türkei ausgeliefert zu werden; es würde lediglich bedeuten, nicht reisen zu können.

70 Tage Hungerstreik als Demonstration

Die Schwester von Evin Timtik erzählte, dass Evin im Oktober vergangenen Jahres in Wien in einen rund 70 Tage dauernden Hungerstreik getreten sei. Auch sie selbst habe in Istanbul vor dem österreichischen Konsulat gegen die “Ungerechtigkeiten” demonstriert. Weil ihre Mails an das Konsulat unbeantwortet blieben, habe sie dort Unterschriften für ihre Schwester gesammelt, um auf die Geschichte aufmerksam zu machen.

Am sechsten Tag sei sie deshalb festgenommen worden. Auch die 2008 stattgefundene Verurteilung ihrer Schwester in der Türkei bezeichnete die Juristin als “ungerechtes Urteil”. Wegen Evins “politischen Aktivismus” und ihren “Einsatz für Menschenrechte” habe sich die türkische Polizei ihrer “entledigen wollen”.

(APA/Red)

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