Treichl hat es sich in seiner neuen Funktion zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft zu verbessern. Davon würde der ganze Standort Österreich profitieren, ist er überzeugt. “Österreich ist in den letzten zwei Jahren relativ stark zurückgefallen” stellt Treichl fest. “Das hat damit zu tun, dass der Wirtschaft die Motivation fehlt, zu investieren”. Das könnte man rasch wieder aufholen, wenn es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Banken käme.
“Politik unterschätzt Sicherheitsbedürfnis”
Die Politik habe das Sicherheitsbedürfnis von Konsumenten und Unternehmen unterschätzt, meint der am Donnerstag gewählte Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Bürger wollen die Gewissheit, dass ihre Jobs sicher sind und die Einkommen steigen, die Firmen wollen sich darauf verlassen, dass ihre Investitionen Sinn haben.
Der bittere Geschmack der Progression
Man müsse zwar noch abwarten, wie sich die geplante Steuerreform auswirkt, aber Treichl sagt: “Ich habe da meine Zweifel, dass die Steuerreform dazu geführt hat, dass die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen zurückgekehrt ist.” Und für die Bürger habe die Reform “den relativ bitteren Beigeschmack”, dass die Progression das höhere Nettoeinkommen rasch wieder “auffressen” werde. In Österreich sei “das Vertrauen abhandengekommen”, dass der Staat bereit ist, “mit eisernem Willen zu sparen”.
Das Kontoregister und der Mangel an Vertrauen
Der Vertrauensmangel zeige sich auch beim geplanten Kontoregister, das von Kritikern mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichgesetzt wird. Mit dieser zentralen Erfassung aller Bankverbindungen, verlange der Staat von den Bürgern eine Transparenz, die er selber nicht biete, merkt Treichl an: “Ich glaube nicht, dass in Österreich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat so groß ist, dass man eine Beziehung der vollen Transparenz haben kann und will”. Um dem Misstrauen zu begegnen, sollte es im Fall einer Kontoöffnung zumindest einen Bescheid geben, der dem Kunden ermöglicht, “die Begründung zu hinterfragen”, regt Treichl an. Noch ist in Diskussion, ob die Finanz künftig ohne richterlichen Beschluss in Konten Einsicht nehmen darf.
Einheitliche Einlagensicherung
Ab 2019 kommt in Österreich eine von den Banken getragene einheitliche Einlagensicherung. “Das ist gut. Aber noch besser ist es, wenn man die sektoralen Einlagensicherungssysteme weiter zulässt”, sagt dazu Treichl, Chef der Erste Group, Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Ab 2019 soll es auch eine europäische Einlagensicherung geben. Treichl begrüßt, dass überall in Europa für Banken bei der Einlagensicherung gleiche Spielregeln gelten werden. Dass dann aber schon – wie im Entwurf vorgesehen – eine gesamteuropäische Lösung kommt, wonach im Ernstfall österreichische Banken für Probleme in Griechenland herangezogen würden, “wage ich massiv zu bezweifeln”, sagt Treichl.
Bankensteuer zehn Mal so hoch wie in Deutschland
Ein größeres Problem ist für die heimischen Banken aber die unverändert hohe Bankensteuer. Sie soll im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode drei Milliarden Euro betragen. Die Abgabe sei zehn Mal so hoch wie in Deutschland, kritisiert Treichl und merkt an: “An und für sich ist es erschütternd, dass wir darüber diskutieren müssen.” Denn die Politik habe am Anfang gesagt, dass es die Bankenabgabe nur so lange geben werde, bis eine gesamteuropäische Absicherungen komme. “Jetzt gibt es die europäische Einlagensicherung, jetzt gibt es den europäischen Abwicklungsfonds, und ich würde es eine Selbstverständlichkeit finden, dass die Politik von sich aus sagt, wir halten uns an das, was wir gesagt haben. Dass ich damit nicht richtig liege, ist extrem bedauerlich”, sagt Treichl. Das untergrabe das Vertrauen in den Staat. (APA)
