Treffen rechtspopulistischer Parteien in Prag
Als Gastgeber fungiert der Chef der tschechischen rechtsextremen Partei “Freiheit und direkte Demokratie” (SPD), Tomio Okamura. Auf der Gästeliste stehen etwa die Chefin der französischen Front national (FN) Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders oder der Chef der italienischen Lega Nord (LN) Matteo Salvini. Erwartet werden auch Vertreter der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament aus Rumänien, Polen, Belgien und Großbritanniens, hieß es. Die SPD gehört dem Parteienbündnis an, hat aber (noch) kein Mandat in der EU-Volksvertretung.
Eingeladen wurde als ENF-Mitglied auch die FPÖ. Okamura hatte bereits früher über mögliche Teilnahme von FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gesprochen, die jedoch angesichts der Regierungsbildung in Österreich “nicht sicher” sei, wie der SPD-Chef der tschechischen Nachrichtenagentur CTK im November sagte. Wie die FPÖ der APA nun mitteilte, wurde Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen. Aus terminlichen Gründen werde er aber nicht daran teilnehmen.
FPÖ steht unter Druck
Die FPÖ war in den vergangenen Jahren federführend am Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien beteiligt. Im Juni 2016 veranstaltete sie eine erste große Zusammenkunft unter dem Titel “Patriotischer Frühling” in Vösendorf, bei dem FPÖ-Chef Strache die FN-Chefin Le Pen als Starrednerin begrüßte. Im Zuge der Regierungsbildung steht die FPÖ aber unter Druck, sich von ihren EU-Partnern zu lösen. Strache sagte kürzlich dem “Kurier” dazu: “Wir sind Teil einer EU-Fraktion. Ob es in Zukunft Änderungen oder Weiterentwicklungen geben wird, das wird man sehen.”
Offiziell findet das Treffen unter dem Titel “Visegrad: Ein Model der Kooperation für ein Europa der souveränen Nationen” statt. “Man wird über ein neues Modell der europäischen Zusammenarbeit reden – einer so weit wie möglich engen Zusammenarbeit souveräner Länder mit der gegenseitigen Vorteilhaftigkeit, ohne Diktat aus Brüssel”, erklärte Okamura. Inoffiziell wurde in Medien auch über eine Konferenz der “Anti-Immigrations- und Anti-Islam-Parteien” gesprochen.
Keine Pressekonferenz auf der Agenda
Nach Okamuras Worten wurde für die Konferenz ein Saal im Prager Hotel TOP reserviert, der eine Kapazität von 1.000 Plätzen haben soll. Zunächst sei eine interne Sitzung der ENF-Fraktion vorgesehen, an die am Freitagnachmittag ein Programm anschließen werde, das nur für geladene Mitglieder und Anhänger der ENF-Parteien offen sein werde. Das Hauptprogramm des zweitägigen Treffens sei für Samstag geplant, hieß es weiter. Eine Pressekonferenz stand zunächst nicht auf der Agenda.
Die Gastgeberpartei SPD hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober überraschend mit 10,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Im Wahlkampf präsentierte sich der japanischstämmige Unternehmer Okamura unverhohlen als Gegner des Islams, der illegalen Immigration und als scharfer Kritiker der EU. So forderte er eine Volksabstimmung zum Austritt Tschechiens aus der EU, wobei er allerdings behauptete, er würde für den Verbleib stimmen. In Prag wird spekuliert, dass die SPD eine der Parteien sein könnte, die die Minderheitsregierung des neuen Premiers Andrej Babis mitdulden könnte.
(APA)
