Treffen der Südeuropa-Minister in Wien: Schlepperkriminalität thematisiert

Sobotka möchte eine Kooperation von Südeuropas Polizei gegen die Schlepperkriminalität.
Sobotka möchte eine Kooperation von Südeuropas Polizei gegen die Schlepperkriminalität. - © APA (Sujet)
Als wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität sieht Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Kooperation der Polizeikräfte Südeuropas, denn es gebe ein bis zwei Schlepperaufgriffe pro Tag, so der Politiker anlässlich eines Treffens der elf Vertragsstaaten-Innenminister in Wien.

Die zweitägige Konferenz markiert den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention, welche die Rechtsgrundlage für die Kooperation der Staaten bildet. Thema der Tagung ist die weitere Ausrichtung der operativen und strategischen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Migration. Beschlossen wurde unter anderem ein Ausbau des Büros der Vertragsstaaten in Ljubljana.

Kooperation der Polizeikräfte Südeuropas gegen Schlepperkriminalität

Die erste Dekade der Kooperation bezeichnete Sobotka als “Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht” und in Österreich zur Klärung von mehr als 6.000 Straftaten führte. Nach der Einführung der Grenzkontrollen an den Flüchtlingsrouten wird die Bekämpfung der Schlepperkriminalität auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Vertragsstaaten sein. Österreich will das “Grenzmanagement” aufrechterhalten. Es gehe darum, bei den Nachbarstaaten Ungarn und Slowenien Verständnis dafür zu erzeugen, “was mit den Maßnahmen gemeint ist”, sagte Sobotka.

Mitgliedsstaaten der Konvention sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn.

(apa/Red)

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