Traiskirchen nimmt keine weiteren Flüchtlinge mehr auf
Indes trifft ebenfalls am Mittwoch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). Bei dem Arbeitsgespräch in München stehen aktuelle asylpolitische Themen auf der Agenda. Anschließend ist die Besichtigung einer sogenannten Traglufthalle für Asylwerber geplant.
Aufnahmestopp seit Mitternacht in Kraft
Das Land Niederösterreich hatte den Aufnahmestopp in Traiskirchen bewirkt. Grundlage war das Ergebnis einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung in der vergangenen Woche. Unter anderem waren Mängel bei den sanitären Einrichtungen festgestellt worden. Am Dienstag haben sich laut Innenministerium rund 4.000 Flüchtlinge in Traiskirchen aufgehalten, knapp 1.500 davon ohne fixen Schlafplatz. Das Innenministerium hatte zuletzt das Gebäude der Sicherheitsakademie auf dem Areal für 300 Frauen und Kinder geöffnet.
1.100 Überbrückungsquartiere
Auch weitere 1.100 Überbrückungsquartieren hat das Innenministerium geschaffen: In Klagenfurt, Salzburg und Wien stehen ab sofort 150 feste Plätze in Polizeianhaltezentren zur Verfügung. Weitere Container-Standorte für jeweils 100 Flüchtlinge entstehen in Ohlsdorf, Mondsee und Hörsching in Oberösterreich. Auf dem Freigelände neben der Justizanstalt Rottenstein in St. Georgen am Längsee in Kärnten kommt zudem ein Zeltstandplatz für insgesamt 400 Flüchtlinge hinzu. Zusätzlich wird das Verteilerquartier Innsbruck in den nächsten Tagen mit 250 Plätzen in Betrieb gehen.
“Situation in Traiskirchen nicht mehr tragbar”
“Die Situation in Traiskirchen ist für Asylwerber und Bevölkerung nicht mehr tragbar”, kommentierte Mikl-Leitner gegenüber der APA die Maßnahmen. Die Bundesländer hätten zwar in den letzten Wochen große Anstrengungen unternommen, um neue Quartiere für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, aber es kämen nach wie vor mehr Flüchtlinge nach Österreich als von den Ländern in kurzen Zeit untergebracht werden können. Auf Grund der hohen Asylantragszahlen würden wöchentlich rund 1.600 neue Plätze benötigt, hieß es aus dem Innenministerium.
Amnesty international überprüft das Gelände
Am Donnerstag wird indes amnesty international das Gelände in Traiskirchen überprüfen. Das Ansuchen ist bereits vom Innenministerium genehmigt worden. Wie lange der Rundgang der Experten dauern wird, konnte man bei Amnesty allerdings nicht sagen, noch fehlten die Erfahrungswerte. In Aussicht gestellt wurde jedoch ein Statement der Kommission nach der Überprüfung. Danach gehe es in die “Analyse-Phase”, einen abschließenden Bericht solle es nach einer Woche geben.
Auch die Regierungsspitze arbeitet weiterhin an der Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Derzeit würde auf Beamtenebene ein Entwurf erarbeitet, hieß es aus dem Bundeskanzleramt zur APA. Zuständig seien Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Mikl-Leitner. In Kraft treten soll das neue Gesetz so bald wie möglich, eine entsprechende Sondersitzung des Nationalrats soll es Mitte August geben.
(APA)
