Totales Rauchverbot in der Gastronomie kurz vor Fertigstellung
Das vollkommene Rauchverbot in der Gastronomie ist auf Schiene
©dpa (Sujet)
Kurz vor dem Abschluss steht auf Regierungsebene das totale Rauchverbot in der Gastronomie . "Wir haben unseren Teil fertig", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Der Entwurf soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Derzeit laufe die Endabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.
Rauchverbot kommt – aber nicht ab 1. Jänner
Offen seien noch die Fragen des Inkrafttretens und der Entschädigung für die Gastronomen für deren Investitionen in getrennte Nichtraucherbereiche. Ein Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 ist laut Oberhauser nicht realistisch. “Der Endausbau wird nicht 2016 sein”, sagte sie, “sondern später.” Wann genau, ließ sie offen.
Schlussverhandlungen laufen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Schlussverhandlungen im Laufen seien. Auch für heute, Mittwoch, habe Oberhauser eine Besprechung einberufen, so der Kanzler.
(apa/red)
