Sollte jemand nicht bereit sein, etwa Deutschkurse zu besuchen oder eine Arbeit anzunehmen, könne ihm die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, erklärte Platter das neue Modell. Dieses stütze sich auf die drei Säulen “Anreize, fördern und Sanktionen”.
“Neben möglichen Sanktionen wollen wir auch Anreize für einen Rückgang in den Arbeitsmarkt schaffen”, erklärte Platter. So soll es für alle, die wieder eine Arbeit aufnehmen, einen Bonus über eine befristete Freibetragsregelung geben. Dieser Bonus könnte bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung betragen. Zudem sollen die Bezieher bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt gefördert werden, so der Landeshauptmann. Dies bedeute, dass beispielsweise bereits für Asylwerber Deutschkurse angeboten werden.
Ziel der Mindestsicherung sei es die Armut zu bekämpfen und der sozialen Ausgrenzung entgegen zu steuern. Sie sei aber kein Dauerversorgungssystem, bekräftigte Platter. In Tirol seien die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. So seien 2010 noch rund 26 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben worden, 2015 bereits 51 Millionen Euro. Dabei sei die Anzahl der Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft von 2011 bis 2015 von 70,3 auf 54 Prozent gesunken, während die Anzahl von Nicht-EU-Bürgern von 21 auf 34,7 Prozent gestiegen sei.
Diese neue Strategie der Landesregierung soll jedenfalls auf alle gleichermaßen zutreffen. “Eine Kürzung für eine gesamte Bevölkerungsgruppe ist für uns nicht denkbar”, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Der heutige Beschluss stelle ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum bestehenden Mindestsicherungsgesetz dar, fügte Felipe hinzu. Eine Deckelung oder allgemeine Kürzung der Mindestsicherung soll es nicht geben.
