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Westachse warnt Bund vor Reformen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen.

“Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein”, meinte der Landes-VP-Obmann bei einem Vorwahlkampf-Termin in Wien. Gleichzeitig zeigte sich Platter überzeugt, beim neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Gehör zu finden.

Zuletzt hatte sich ja in den Ländern Widerstand geregt, als Pläne bekannt wurden, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teil-finanzierte Mindestsicherung fallen zu lassen. Ohne das Thema direkt anzusprechen, stellte Platter am Sonntag klar: “Wer anschafft, der zahlt.”

“Ländern nicht den Treibstoff absaugen”

Verwiesen wurde vom Landeshauptmann auf die stabile finanzielle Situation Tirols und anderer Länder. Man sei auch bereit, “Motor des Reform-Schnellzugs” zu sein. Dann dürfe man den Ländern aber nicht den Treibstoff absaugen. Im Anschluss an seine Rede gab sich Platter gegenüber Journalisten zuversichtlich, dass der Bund das auch nicht versuchen werde.

Er kenne den neuen Finanzminister zwar noch nicht so gut, dieser mache aber einen sehr seriösen Eindruck. Löger selbst meinte gegenüber Journalisten, selbstbewusste Länder zu schätzen und geplante Reformen mit den Ländern abstimmen zu wollen.

Kritik auch an Innenminister Kickl

Kritisch äußerte sich Platter hingegen gegenüber dem Koalitionspartner im Bund, der FPÖ. Deren etwas martialisch gehaltener Wahlkampf-Auftakt in Tirol hat dem Landeshauptmann missfallen, habe er doch auch viele Tiroler verunsichert: “Da hört sich bei mir die Hetz auf.” Er stehe für ein ordentliches Klima des Miteinander.

Indirekt attackierte der Landeshauptmann auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wegen dessen jüngster Aussagen, wonach er Flüchtlinge in Zentren “konzentriert” an einem Ort halten wolle. “Der ein oder andere Rülpser ist nicht notwendig”, sprach Platter jüngste Wortmeldungen an, ohne Kickl dabei namentlich zu nennen. Auch auf Nachfrage wollte der Landeshauptmann nicht genau ausführen, wen er gemeint habe.

Auch Wallner und Kompatscher vertreten

Der Event in einem Wiener Veranstaltungszentrum war von der Initiative “Wir für Platter” eingefädelt worden. Neben Platter waren auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und als Repräsentantin Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitte Pallauf (ÖVP) vertreten, die jeweils ihre Verbundenheit mit dem wahlkämpfenden Landeshauptmann äußerten und das Funktionieren der Zusammenarbeit in der Westregion betonten.

Zu den weiteren Gästen zählten EU-Kommissar Johannes Hahn mit Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, die Leiterin des VfGH Brigitte Bierlein, der Industrielle und NEOS-Sponsor Hans-Peter Haselsteiner sowie von der Regierung Finanzminister Löger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (alle ÖVP). Ebenfalls den Worten der Landeshauptleute lauschten ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wie Maria Rauch-Kallat und Andreas Khol.

(APA)

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