Tihic warnt vor Auflösung des Inzko-Büros

Der bosniakische (muslimische) Spitzenpolitiker Sulejman Tihic hat vor einer Auflösung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien-Herzegowina gewarnt, bevor nicht die angestrebte Verfassungsreform unter Dach und Fach ist.

Andernfalls drohten Konflikte, die auch den Frieden im Land gefährden könnten, meinte der Chef der SDA, der größten bosniakischen Partei des Landes. Derzeit hat der österreichische Diplomat Valentin Inzko das Amt des “High Representative” der Internationalen Gemeinschaft inne.

“Solange die bosnischen Institutionen nicht funktionieren, ist es gut das OHR zu haben”, sagte Tihic in einem Interview mit der Tageszeitung “Nezavisne Novine”. Die Internationale Gemeinschaft dürfe Bosnien-Herzegowina nicht mit einer unvollendeten und ineffizienten Verfassungsordnung zurücklassen, so der SDA-Politiker, der aber auch klarstellte: “Ich will Frieden, keinen Konflikt”.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko will dem Reformprozess im Balkanland unterdessen neuen Schwung verleihen. Der Hohe Repräsentant hat die fünf führenden Politiker Bosniens, neben Tihic auch Haris Silajdzic (SBiH), Milorad Dodik (SNSD), Dragan Covic (HDZ) und Zlatko Lagumdzija (SDP) für Donnerstag zu einem Treffen nach Sarajevo eingeladen.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensvertrag von Dayton in zwei Entitäten geteilt, die Serbische Republik (Republika Srpska) und die Bosniakisch-kroatische Föderation. Insbesondere aus der Republika Srpska wurden zuletzt Stimmen laut, dass der Vertreter der Internationalen Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina endlich in eine weitgehende Eigenverantwortung entlassen sollte. Die Implementierung der Verfassungsreform ist aber eine Voraussetzung für eine Schließung des OHR. Es soll dann von einem Büro eines speziellen EU-Repräsentanten abgelöst werden

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