Termin für Wiener Bauordnungs-Beschluss nach wie vor ausständig

Die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte wie dieser soll erleichtert werden
Die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte wie dieser soll erleichtert werden - © APA (Sujet)
Es steht fest, dass die umstrittene Novelle der Wiener Bauordnung zur einfacheren Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte umgesetzt wird – offen ist nur, wann dies sein wird. Denn am vergangenen Samstag blockierte die Opposition nach nächtlichem Redemarathon den Beschluss der zweiten Lesung der Gesetzesänderung.

Angedacht war, den endgültigen Beschluss in der “nächsten Landtagssitzung” über die Bühne zu bringen. Diese ist jedoch keine reguläre. Am 31. März, also am Donnerstag kommender Woche, steht zwar ein Landtagstermin im Kalender, es handelt sich dabei aber um eine Sondersitzung, die von der FPÖ beantragt wurde.

Landtag: Mindestsicherung als Thema

Debattiert wird dabei über die Mindestsicherung. Reguläre Beschlüsse stehen bei derartigen Sitzungen üblicherweise nicht auf dem Programm. Allerdings kann die Präsidiale beschließen, die Tagesordnung entsprechend zu ändern. In der FPÖ rechnet man durchaus damit, dass die rot-grüne Landesregierung die zweite Lesung der Novelle – die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll – kommende Woche durchziehen möchte. Wortmeldungen sind dabei übrigens nicht mehr vorgesehen, die Gefahr von ausufernden Reden besteht somit nicht.

Wiener Bauordnungs-Beschluss kann noch dauern

Sollte man die nächste reguläre Landtagssitzung abwarten, könnte es bis zum Beschluss noch ein bisschen dauern. Denn erst am 25. Mai steht wieder ein Termin an – und selbst der ist noch gar nicht fix, da nur als “Reservetermin” gedacht. Allerdings spricht nichts dagegen, etwa an Gemeinderats-Sitzungstagen kurz einen Landtag einzuschieben. Was theoretisch sehr bald der Fall sein könnte: Der nächste Gemeinderat findet schon am 30. März, also am kommenden Mittwoch, statt.

Wie die Entscheidung ausfällt, ist offen. Es gebe dazu Gespräche, hieß es im SPÖ-Rathausklub. Die Opposition, die dem Ansinnen höchst kritisch gegenübersteht, kann den Beschluss nicht verhindern. Es reicht dazu die Regierungsmehrheit aus.

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