Termin für Sondersitzung zum Asyl-Durchgriffsrecht festgelegt

Doris Bures setzte die Sondersitzung für 1. September an.
Doris Bures setzte die Sondersitzung für 1. September an. - © APA (Sujet)
Am 1. September findet die Nationalrats-Sondersitzung zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung statt. Da die FPÖ das Durchgriffsrecht ablehnt und eine Terminvereinbarung verweigerte, legte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der Sonderpräsidiale am Dienstag den Termin mit Zustimmung der anderen Fraktionen fest.

“Es ist so, dass es leider von der freiheitlichen Fraktion eine Vermischung von inhaltlicher Positionierung und Terminfindung gab”, sagte Bures im Anschluss an die Präsidiale. Daher sei es an ihr gelegen, den Termin festzulegen. Über die weitere Vorgehensweise – die Behandlung im Nationalrat und im Verfassungsausschuss – bestehe jedoch Konsens. Im Nationalrat beschlossen werden soll das Durchgriffsrecht am 23. September.

Durchgriffsrecht: FPÖ plant Volksabstimmung

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach sich in einer Aussendung jedoch gegen den Fahrplan aus. “Ein Begutachtungsverfahren für die betroffenen Länder-, Städte- und Gemeindevertreter ist nicht vorgesehen. Das ist besonders bedenklich, zumal in Zukunft der kolportierte Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent vom Bund im Verordnungsweg nach Bedarf erhöht werden kann”, so Belakowitsch-Jenewein. Die Freiheitlichen wollen das Durchgriffrechts nach Beschlussfassung im Plenum einer Volksabstimmung unterziehen. Dieser Vorschlag sei jedoch von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt worden.

Die FPÖ habe “jede Form des Kompromisses von vornherein ausgeschlossen”, kritisierte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Die drei Wochen Zeit zwischen Einbringung und Abstimmung seien aus Sicht der Grünen ausreichend.

Auch Griechenland-Hilfe am Programm der Sondersitzung

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht neben der Behandlung und Einbringung des Initiativantrags zum Durchgriffsrecht auch der Bericht über den ESM-Unterausschuss zur Griechenland-Hilfe.

Fix ist nun außerdem, dass die parlamentarischen Ausschüsse aufgestockt werden, damit das Team Stronach trotz Abgeordnetenschwunds daran teilnehmen kann. Die Vollausschüsse werden jeweils auf 28 Mandatare vergrößert, die Unterausschüsse bleiben in der jetzigen Form bestehen. Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss wird weiter in der derzeitigen Zusammensetzung stattfinden, sagte Bures. Für zukünftige U-Ausschüsse müssten die Klubs noch eine Lösung für die Zusammensetzung finden. “Die Vernunft hat gesiegt”, freute sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar über die Einigung.

(apa/red)

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