In Wien wird das generelle Tempo-50-Limit teilweise wieder aufgehoben. Am Montag kündigten Umweltstadträtin Ulli Sima und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (beide S) an, dass auf bestimmten Ausfallstraßen in unverbautem Gebiet künftig wieder schneller gefahren werden darf. Diesen Kompromiss habe man am Wochenende mit Vertretern der Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ ausgehandelt.
Betroffen von der neuerlichen Änderung sind etwa Teile der Triester Straße, der Westein- und -ausfahrt, sowie der Süßenbrunner Hauptstraße. Die neuen Schilder sollen bis Mitte Februar aufgestellt sein und keine weiteren Kosten verursachen, da man sich einige Ampelschaltungen erspare, wurde versichert. Die Schilder für die Freilandstraßen auf Wiener Territorium, aber nicht zum Ortsgebiet zugehörig, waren erst am 9. Jänner enthüllt worden.
Keine Strafen mehr
Die Polizei soll bereits ab Montag keine Strafen mehr auf den entsprechenden Streckenabschnitten verhängen. Für die Straßen im verbauten Stadtgebiet ändert sich ohnehin nichts – es gilt weiterhin generell Tempo 50. Und auch Autobahnen und Schnellstraßen in Wien blieben weiterhin unberührt.
Herbert Hübner lobte für den ARBÖ die pragmatische Lösung, auch wenn er weiterhin eine Evaluierung der gesamten Maßnahmen nach einem halben Jahr forderte. Der ÖAMTC kündigte an, seine Kampagne gegen die Maßnahme nun einzustellen. Als Wermutstropfen nannte ÖAMTC-Vertreter Martin Rohracher einen Streckenabschnitt bei der Einfahrt bei Klosterneuburg, bei der man die Rücknahme der Beschränkung nicht habe durchsetzen können.
Opposition läuft weiter Sturm
ÖVP-Chef Johannes Hahn und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderten die Rücknahme der gesamten Tempo-50-Regelung und übten Kritik an Sima. Hahn sprach von Showpolitik, während Strache ihren Rücktritt forderte. Die Grünen, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Umweltschutzorganisationen wandten sich stattdessen gegen die Teil-Aufhebung. Die Grünen forderten Ersatzmaßnahmen wie die Öffi-Freifahrt in Feinstaubperioden, während der VCÖ Bahn und Radfahrer gestärkt sehen will.