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Tempo 50 noch nicht flächendeckend

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Die Mitte Dezember eingeführte Tempo 50-Regelung ist noch immer nicht in ganz Wien gültig - Verzögerungen bei der Tafelaufstellung an der Landesgrenze durch das Winterwetter.

Tempo 50 in Wien gilt noch immer nicht flächendeckend. Grund dafür ist das winterliche Wetter, das die Aufstellung bzw. Abdeckung der neuen Tempolimit-Tafeln an der Wiener Landesgrenze verhindert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage in der städtischen Verkehrsabteilung MA 46. Auch die Polizei hält sich beim Strafen noch zurück. Bei der ÖVP zweifelt man weiterhin an der Rechtmäßigkeit des Limits.

Regelung gilt seit 15. Dezember

Im Wiener Ortsgebiet gibt es schon seit 15. Dezember keine Ausnahme mehr, denn mit diesem Tag waren alle Schilder entfernt, die Tempo 60 oder 70 auf einzelnen Straßenzügen erlaubt haben. Von der Verzögerung betroffen sind aber die 300 Schilder an der Landesgrenze, die auf das Limit gemäß Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) hinweisen. Erst durch diese Tafeln gilt Tempo 50 auch für jene Straßen am Stadtrand, die sich auf Wiener Territorium befinden, aber nicht zum Ortsgebiet gehören.

Großteils sind diese Schilder schon aufgestellt, aber noch verhüllt. Im Zeitraum 9. bis 11. Jänner sollten die Abdeckungen abgedeckt werden, was sich jetzt verzögern könnte. Auch die Anpassung der städtischen Ampelanlagen, um die „grüne Welle“ zu gewährleisten, lässt noch auf sich warten.

Polizisten lassen noch mit sich reden – Radarboxen nicht


Immerhin können Autofahrer in den nächsten Tagen noch darauf hoffen, bei Polizeikontrollen mit einer Abmahnung oder einem Informationsgespräch davon zu kommen. Dies gelte dann, wenn jemand auf einer bisherigen Ausnahmestrecken wegen einer Tempo-50-Überschreitung aufgehalten werde, aber nicht schneller als die früher gültigen 60 bzw. 70 km/h gefahren sei, hieß es auf APA-Anfrage. Allerdings: Die stationären Radargeräte „blitzen“ bereits entsprechend dem neuen Limit.

Sollte dies einem Autofahrer passieren, hat er nach Ansicht des Wiener VP-Verkehrssprechers Wolfgang Gerstl gute Chancen bei einer juristischen Anfechtung der Strafe. Gerstl erklärte am Montag erneut, dass Tempo 50 noch gar nicht gelte, weil die Stadt die alte Verordnung für Tempo 60 und 70 nicht aufgehoben habe. Im Rathaus hat man dies bereits im Dezember zurückgewiesen. Nicht nur sei es sehr wohl zur Aufhebung gekommen, es hätte schon allein das Abmontieren der Verkehrsschilder ausgereicht, gab man sich überzeugt.

Das generelle Tempolimit in Wien ist Teil eines städtischen Maßnahmenpakets zur Reduktion der Feinstaubbelastung. Laut Bürgermeister Michael Häupl (S) wird es zumindest zwei Jahre lang aufrecht bleiben. In diesem Zeitraum soll die Wirksamkeit der Maßnahme, von der nur Autobahnen und Schnellstraßen sowie Tempo-30-Zonen ausgenommen sind, überprüft werden.

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