Telekom-Affäre: 1,1 Mio an Mensdorff-Pouilly für Polizeifunk

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Telekom-Affäre: 1,1 Mio an Mensdorff-Pouilly für Polizeifunk
Im Telekom-Skandal wird nun laut einem Bericht von “News” die Vergabe des Blaulichtfunks in der Ära des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V) neu durchleuchtet.

Laut dem Magazinbericht, der der APA im Voraus übermittelt wurde, zahlte die Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro unter dem Projekttitel “Infotech“, die aber ursächlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Polizeifunkprojekts des Innenministeriums stehen sollen.

“News” stützt sich nach eigenen Angaben auf Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Staatsanwaltschaft in der Kursaffäre als Kronzeuge angeboten hatte. Die Idee, Jahre nach der Polizeifunk-Vergabe die Zahlung an Mensdorff-Pouilly im Projekt “Infotech” zu verstecken, soll laut Magazin ausgerechnet von Schieszler gekommen sein.

Die Vergabe des Polizeifunkauftrags war bereits früher Gegenstand von Medienberichten. Eigentlich hatte das Konsortium “mastertalk” den Auftrag erhalten, im Juni 2003 wurde mastertalk (mit Siemens, Raiffeisen, Verbund und Wiener Stadtwerken) der Auftrag jedoch durch Strasser entzogen. Danach erhielt ein Konsortium (Motorola und Alcatel) den Zuschlag. Die Tetron Sicherheitsnetz Entwicklungs- und BetriebsgmbH, die das Netz heute führt, gehört zu 65 Prozent Motorola und zu 35 Prozent Alcatel. Die Telekom Austria, die damals die Netzinfrastruktur lieferte, verdiente mehr als 50 Mio. Euro an dem Geschäft, berichtet “News”.

“Erklärungsbedarf”

Nun versuchen die Ermittler laut Magazin zu klären, was mit den Geldern der Telekom, die an Mensdorff-Pouilly geflossen waren, geschah. Strasser, Mensdorff-Pouilly und andere hätten nun “Erklärungsbedarf”.

Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, weist gegenüber der APA alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Bei der Infotech-Zahlung sei es um ganz “reelle Geschäfte” gegangen.

Der Anwalt von Strasser, Thomas Kralik, wies auf APA-Anfrage ebenfalls die Vorwürfe zurück. Strasser habe ihm gegenüber betont, dass bei der Vergabe des Polizeifunks alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Es seien auch keine ungerechtfertigten Zahlungen geflossen. Im laufenden Lobbying-Verfahren gegen den früheren EU-Abgeordneten Strasser sei der Bereich Telekom/Polizeifunk kein Thema. Ob Strasser auch im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt werde, davon wisse man nichts.

Keine Stellungnahme

Von der Staatsanwaltschaft Wien, die in der Telekom Austria-Affäre ermittelt, gibt es zum Thema Polizeifunkprojekt keine Stellungnahme.

Ob die 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an Mensdorff-Pouilly mit dem Polizeifunkprojekt zu tun hatte, das wisse man nicht, so Telekom Austria-Sprecherin Elisabeth Mattes heute zur APA. Ob der Lobbyist das Geld weitergegeben habe scheine ja nicht in der Telekom-Buchhaltung auf. Im Revisionsbericht der Telekom gehe es u.a. auch um die Zahlung an Mensdorff-Pouilly, der Polizeifunk werde aber nicht behandelt. Für das 1,1 Mio.-Honorar an Mensdorff-Pouilly sei die Gegenleistung nicht ausreichend dokumentiert. Der Bericht wurde bereits den Behörden übergeben.

APA

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