Telefonieren am Steuer wird teuer

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Telefonieren am Steuer wird teuer
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Vekehrsminister Werner Faymann (S) und Innenministerium haben sich am Dienstag auf eine Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen Gurt- und Helmpflicht sowie Telefonieren am Steuer geeinigt.

Nach Angaben von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sind Mindeststrafen von 50 Euro vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben wird beim nächsten Ministerrat am kommenden Mittwoch behandelt.

Außerdem geplant: Die Mindeststrafen bei Tempoüberschreitungen werden erhöht, und zwar auf mindestens 72 Euro bei 30 km/h zu viel. Mindestens 150 Euro soll zahlen werde innerorts um 40 oder außerorts um 50 km/h zu schnell unterwegs ist. Dieses Gesetzesvorhaben geht laut Kukacka ebenso in Begutachtung wie die geplante strengere Bestrafung von Alkolenkern: Wer mit einem Promillewert zwischen 0,5 und 0,8 erwischt wird, muss schon beim ersten Mal zur Nachschulung, beim zweiten Mal ist der Führerschein weg. Mit diesen Plänen ist die ÖVP nicht zufrieden, Verkehrssprecher Kukacka wies im Gespräch mit der APA darauf hin, dass die Verursacher von Alko-Unfällen durchschnittlich 1,5 Promille aufweisen. „Das Problem liegt nicht zwischen 0,5 und 0,8 Promille“, meinte Kukacka.

 

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