Tag 38 im Grasser-Prozess dreht sich um abgehörte Telefonate

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Meischberger wird weiter einvernommen
Meischberger wird weiter einvernommen - © APA
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Walter Meischberger versucht, seine in einem abgehörten Telefonat gestellte Frage, “Wo woar mei Leistung?” zu erläutern. “Das haast jetzt net, dass i nix g’wusst hab. Ich hab eh g’wusst, was ich g’wusst hab.” Er habe damals durch Gespräche mit Grasser und Ernst Plech wissen wollen, was diese wüssten.

Die Ermittler hatten ein Telefonat des Zweitangeklagten Meischberger mit dem mitangeklagten Plech abgehört, in dem diese sich über die Hintergründe von Rechnungen und Honoraren zu verschiedenen Projekten unterhalten hatten. Zum Projekt “Nordbergstraße” in Wien – das im laufenden Prozess nicht Gegenstand ist – fragte Meischberger Plech, wofür er denn da die Rechnung gestellt habe: “I hob a Rechnung gstellt….weil i wos tan hob?” Plech erklärte Meischberger am Dienstag, dass es um ein Gebäude der Telekom Austria gegangen sei, das von der Porr entwickelt worden war. Meischberger hatte bei diesem Projekt über 700.000 Euro Provision kassiert.

In einem ebenfalls abgehörten Telefonat mit Grasser bekennt Meischberger, dass er an seine Projekte mit dem Baukonzern Porr keine Erinnerung habe: “Da bin ich jetzt supernackt”, sagt Meischberger. Grasser schlägt ihm vor, er solle doch recherchieren, in welchen osteuropäischen Ländern der Konzern tätig sei. Im Zuge des Gesprächs sprechen sie von einer politischen Motivation, die sie hinter den Ermittlungen der Justiz vermuten. Es gehe denen nur darum, die schwarz-blaue Regierung als schlecht und korrupt darzustellen. Meischberger fordert Grasser auf, er solle – den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler, Anm. – “Schüssel schützen”.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Meischberger am 38. Verhandlungstag neben den Telefonprotokollen bzw. den Telefonmitschnitten auch mit Auszügen aus seinem Tagebuch sowie mit Protokollen polizeilicher Einvernahmen aus dieser Zeit, zum Jahresanfang 2010. In seinem Tagebuch empörte sich Meischberger etwa darüber, dass wegen einer 200.000 Euro-Rechnung der Porr die Ermittler den gesamten Server des Konzerns lahmgelegt hätten. “Welche Verhältnismäßigkeit ist das denn?” meinte er. Diese 200.000-Euro-Rechnung ist nun Teil der Korruptionsanklage.

Auch die – offenbar missglückten – Verschleierungsversuche der nunmehr Angeklagten gehen aus den abgehörten Telefonaten hervor. So meinte Meischberger, dass er mit Wertkartenhandys nicht abgehört werden könne. Er habe insgesamt vier bis fünf solcher Handys gehabt, sagte er heute. In einem Telefonat mit seiner Sekretärin fragte diese, wem sie denn das Email, das sie von Meischberger bekommen habe, weiterschicken solle. Meischberger hatte in der Mitteilung den Codenamen “Walter Rothensteiner” für die Zielperson verwendet – ein hochrangiger Raiffeisen-Manager – den die Sekretärin offenbar nicht mehr entschlüsseln konnte. Er habe damit wohl Grasser gemeint, genau und warum ausgerechnet Rothensteiner wisse er auch nicht mehr, sagte Meischberger heute.

In mehreren Telefonaten Meischbergers mit Plech und Grasser wird deutlich, dass die drei sich gegenseitig offenbar auf dem Laufenden über die Ermittlungsschritte hielten und einander Tipps gaben. Gegenüber den Ermittlern versicherte Meischberger jedoch damals, dass er sich keineswegs mit den anderen Angeklagten abstimme.

Ein Sparbuch, mit dem sich die FPÖ offenbar Meischbergers Abschied aus der Politik erkaufte, war ebenfalls Gegenstand eines der Telefonate mit Plech. Demnach hatte Plech die Unterlagen über das “Haider-Sparbuch” in seinem Safe, bei einer Hausdurchsuchung wurden sie von den Ermittlern gefunden. Meischberger erfuhr davon und empörte sich. Es ging um ein Erste-Sparbuch mit 2,5 Mio. Schilling, das 1999 von der Kanzlei Böhmdorfer – später wurde Dieter Böhmdorfer FPÖ-Justizminister, Anm. – über Plech zu Meischberger kam. Meischberger fürchtete einen “politischen Skandal”, Plech wollte Böhmdorfer “warnen”.

Für kurze Aufregung sorgte eine wenig freundliche Geste von Grassers Anwalt Manfred Ainedter in Richtung des Vertreters der Privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner. Lehner hatte sich gegen eine Rückgabe des Tagebuchs an Meischberger ausgesprochen. Richterin Hohenecker rügte Ainedter für seine Geste deutlich.

Der Prozess wird am Mittwoch mit der weiteren Einvernahme Meischbergers, unter anderem zu Protokollen des parlamentarischen U-Ausschusses, fortgesetzt. Es ist dies dann der zehnte Tag an dem Hohenecker Meischberger detailreich befragt.

(APA)

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