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Tadic: Serben sollen in Kosovo nicht wählen

Serbiens Präsident Boris Tadic ist gegen eine Teilnahme der serbischen Minderheit an den Kommunalwahlen im Kosovo. Tadic sei der Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen gegenteiligen Appell an seine Landsleute im Kosovo nicht bestünden.
Dies verlautete am Mittwoch aus dem Kabinett des serbischen Staatschefs. Die Kommunalwahlen am 15. November sind der erste Urnengang seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008. Die internationale Staatengemeinschaft drängt zur Wahlbeteiligung der Kosovo-Serben in dem mehrheitlich albanischen Balkanstaat.

Die serbische Regierung äußerte sich noch nicht. Der Staatssekretär im Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic – selbst ein Kosovo-Serbe – geht aber davon aus, dass auch Premier Mirko Cvetkovic den Standpunkt des Präsidenten einnehmen wird. Als Argument gegen eine Wahlbeteiligung führte er an, dass die von Serbien nicht anerkannte Regierung in Pristina (Prishtina) die Wahl abhalte und diese dem Ahtisaari-Plan einer überwachten Unabhängigkeit entspreche, welchen Belgrad zurückgewiesen hatte.

Unter rund 123.000 Serben im Kosovo ist die Meinung offenbar geteilt. Rada Trajkovic, Leiterin des führenden Verbandes der Kosovo-Serben in Gracanica, ist überzeugt, dass die Existenz der Serben im Kosovo nur zu sichern sei, wenn diese sich auch an Wahlen beteiligten. So sieht der Vorschlag des früheren UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari die Bildung fünf neuer serbischer Gemeinden nach der Kommunalwahl vor. Trajkovic hofft, dass Belgrad jene Serben, die im Kosovo wählen wollen, nicht “Repressalien” aussetzt.

Seit 1999, als die damalige südserbische Provinz unter UNO-Verwaltung kam, hat die serbische Volksgruppe im Kosovo alle Wahlen mehrheitlich boykottiert. Die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien lehnt sie ab. Beides verstärkte die Isolation der Serben insbesondere in den Enklaven südlich der nordkosovarischen Stadt Mitrovica. Diesmal gibt es Anzeichen, dass die Wahlbeteiligung der Serben höher ausfallen könnte.

So kehrten am Dienstag laut Angaben aus Pristina 310 der 325 kosovarischen Serben in den Polizeidienst zurück, die voriges Jahr aus Protest gegen die Unabhängigkeit ihren Dienst quittiert hatten. Belgrad hatte grünes Licht dafür signalisiert.

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