Syrien: Merkel und Hollande appellieren an Putin

Merkel und Hollande hatten vor dem Ukraine-Gipfel in Paris mit Putin Gespräche zu Syrien geführt. Merkel sagte am Freitagabend, sie habe “sehr deutlich gemacht”, dass die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) der Feind sei, den es zu “bekämpfen” gelte. Auch habe sie klar gemacht, dass es für Syrien eine politische Lösung geben müsse, die auch die Interessen der Gegner von Staatschef Bashar al-Assad widerspiegle, sagte Merkel. Diese Opposition habe die “Unterstützung” Frankreichs und Deutschlands.

Moskau wird vor Angriffen auf gemäßigte Rebellen gewarnt

“Wir dürfen nicht vergessen, was in den letzten Jahren passiert ist in Syrien”, mahnte die deutsche Kanzlerin. “Hunderttausende, muss man heute leider schon sagen, haben ihr Leben verloren, bevor der IS da war, und durch das, was Assad seinem Volk angetan hat.” Hollande betonte ebenfalls, die russischen Luftangriffe dürften “nur” den Islamischen Staat treffen. Deutschland, Frankreich und fünf weitere Staaten hatten in der Nacht zu Freitag bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in dem sie Russland vor Angriffen auf gemäßigte Rebellen warnten und Moskau vorwarfen, mit den Angriffen den Bürgerkrieg weiter anzuheizen.

Obama: Russland schwächt die Opposition und stärkt den IS

Westliche und arabische Staaten verdächtigen Russland, nicht in erster Linie die IS-Jihadisten bekämpfen, sondern vor allem den angeschlagenen Machthaber Assad stützen zu wollen. So hat auch US-Präsident Barack Obama angeprangert, Russland schwäche die gegen das Assad-Regime kämpfende, gemäßigte Opposition. “Die russische Politik treibt (die Rebellen) in den Untergrund oder erzeugt eine Situation, in der sie geschwächt werden, und das stärkt den IS nur. Und das ist für niemanden gut”, sagte Obama am Freitag in Washington.

“Assad ist Teil des Problems in Syrien”

Der russisch-iranische Ansatz zur Lösung des verheerenden Bürgerkriegs sei zum Scheitern verurteilt. “Aus ihrer Perspektive sind (die Rebellen und die IS-Kämpfer) alle Terroristen, und das ist ein Rezept für eine Katastrophe”, sagte Obama. Teil des Problems in Syrien sei eindeutig Assad, den Obama als “brutalen, skrupellosen Diktator” bezeichnete. Dieser sei dank der Unterstützung Russlands und des Iran aber nach wie vor an der Macht.

Putin: Attacken nur gegen IS und Al-Nusra

Putin lies die Kritik der westlichen Staaten umgehend zurückweisen. In Gesprächen mit Hollande habe der Präsident betont, dass die Attacken nur dem IS und der Al-Nusra gelten würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Paris der Agentur Interfax zufolge. “Die Operation in Syrien wird von der russischen Luftwaffe in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts verwirklicht – in diesem Fall auf Bitte der syrischen Führung.”

Erstmals IS-Hochburg Raqqa bombardiert

Am Donnerstagabend bombardierten russische Kampfflugzeuge erstmals die Jihadistenhochburg Raqqa. Wie die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden ein Vorort sowie die Gegend um den Militärflughafen Tabqa angegriffen.

Zugleich bombardierte die russische Luftwaffe aber auch Stellungen anderer Gruppen. Nach russischen Angaben galten die Angriffe Kommandoposten, Kommunikationszentren und Waffenlagern der IS-Miliz in Daret Ezzaa in der Provinz Aleppo, Maaret al-Numan in der Provinz Idlib und Kafr Sita in der Provinz Hama. Laut der Beobachtungsstelle sind dort nicht IS-Milizionäre, sondern die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front und andere Islamistengruppen präsent.

Am Freitagabend teilte das russische Verteidigungsministerium mit, Kampfflugzeuge hätten sechs neue Angriffe auf IS-Stellungen in den Provinzen Idlib und Hama geflogen. So sei eine Bombenfabrik nahe Maaret al-Numan und ein nahegelegener Stützpunkt getroffen worden. In der Provinz Hama seien zudem mehrere Kommandoposten und ein Waffenlager zerstört worden.

Briten: “Nur fünf Prozent der Attacken haben IS im Visier”

Nur ein Bruchteil der russischen Luftangriffe in Syrien richtet sich nach Einschätzung Großbritanniens gegen den “IS”. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte der Zeitung “The Sun” vom Samstag, nur fünf Prozent der Attacken hätten Ziele des IS ins Visier genommen. “Wir analysieren die Angriffe jeden Morgen”, sagte Fallon der Zeitung. “Die große Mehrheit richtet sich nicht gegen den IS.” Stattdessen greife die russische Luftwaffe vor allem Gebiete an, in denen Zivilisten lebten und nehme Kämpfer der Freien Syrischen Armee ins Visier. Die moderate Opposition kämpft gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem erklärte indes die Bereitschaft der Regierung, an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen teilzunehmen. In einer Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York sagte er, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber “vorläufig” und “nicht bindend”.

De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung zu unternehmen, nachdem Verhandlungen im Juli 2012 und im Februar 2014 nicht zum Ende des Bürgerkriegs geführt hatten. Der neue Plan sieht vier Arbeitsgruppen zu den Themen Schutz der Zivilbevölkerung, politische und verfassungsrechtliche Fragen, Militär und Anti-Terror-Kampf sowie Wiederaufbau vor.

(APA)