Syrien-Konferenz in Wien beendet: Erneutes Treffen geplant

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US-Außenminister John Kerry (L) und der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hotel Imperial in Wien.
US-Außenminister John Kerry (L) und der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hotel Imperial in Wien. - © APA
Die internationale Syrien-Konferenz in Wien ist Freitag Abend zu Ende gegangen. In 15 Tagen soll aber weiter verhandelt werden, im Fokus für alle Teilnehmenden stand klar die Frage nach einem möglichen Abtritt von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad.

Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte danach vor Journalisten: “Wir haben acht Stunden lang diskutiert. Es gibt Punkte, wo wir uns nicht einigen konnten. Der entscheidende davon ist die Frage eines Abtritts von Assad.”

“Die Sache ist klar, er ist der wichtigste Verantwortliche für dieses Desaster in Syrien”, so der französische Außenminister. Er sprach von Fortschritten in einigen Punkten. Insbesondere was politische Fragen betreffe. Dennoch sei man zu keiner Einigung gekommen und man werde in 15 Tagen im gleichen Format weiterverhandeln.

Syrien-Konferenz: Neues Treffen in 15 Tagen

Fabius war der erste der teilnehmenden Außenminister, der sich nach Abschluss der Syrien-Konferenz äußerte. Sein US-Amtskollege John Kerry wollte später gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor die Presse treten, hieß es aus russischen Delegationskreisen.

Waffenstillstand und freie Wahlen als Ziel

Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um “den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses” in Syrien.

Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde. Eckpunkte des politischen Prozesses sind ein von den Vereinten Nationen überwachter Waffenstillstand und die Organisation eines politischen Übergangs samt einer neuen Verfassung und freien Wahlen.

“Wichtig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”

Kerry und Lawrow räumten ein, dass es keine Einigkeit gebe, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betreffe. Die Differenzen in Bezug auf Assad dürften aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung für Syrien nicht behindern, betonte der US-Außenminister. “Wir sind alle überzeugt davon, wie wichtig es ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Einigkeit herrsche nämlich im Ziel, die Jihadistenmiliz IS “zu besiegen”, betonte der US-Außenminister nach den Beratungen von 17 Staaten, der Europäischen Union und der UNO. “Mit IS und Al-Nusra kann es keinen Waffenstillstand geben”, stellte Kerry fest.

Jeder involvierte Staat beteiligt

Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat (“stakeholder”) beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.

“Wir haben Fortschritte gemacht und mehr Klarheit hinsichtlich konkreter Schritte”, betonte Kerry. So sei außer Streit gestellt worden, dass die territoriale Integrität Syriens erhalten bleiben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen geschützt werden sollen. Außerdem soll der Zugang für humanitäre Helfer gewährleistet werden. Bereits in zwei Wochen soll die Konferenz fortgesetzt werden.

Schicksal Assads entscheidender Faktor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Position Moskaus, dass das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden müsse. “Russland ist überzeugt, dass die Frage von Assads Zukunft in einem politischen Prozess entschieden werden muss, der politische Prozess muss ein syrischer sein.”

Unverhohlene Kritik übte Lawrow daran, dass die USA einseitig und ohne Absprache mit Syrien Spezialeinheiten in das Land entsenden wollten. Das mache, so Lawrow, die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland noch aktueller.

Parallel zur Syrien-Konferenz gab das Weiße Haus die Entsendung eines kleinen Kontingents von Elite-Bodentruppen nach Syrien bekannt. Kerry betonte, dies sei eine Maßnahme, den Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS zu verstärken.

>> Rückblick: Live-Ticker zur ersten Konferenz in Wien.

(APA/Red.)

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