Syrien-Gespräche: Kerry and Lawrow fordern Einhaltung der Feuerpause

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Kerry bei den Syrien-Gesprächen in Wien.
Kerry bei den Syrien-Gesprächen in Wien. - © AFP
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege haben nach den Wiener Syrien-Gesprächen auf eine Einhaltung der brüchigen Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gedrängt. Konfliktparteien, die diese wiederholt verletzten, müssten davon ausgeschlossen werden.

Darauf habe sich die in Wien tagende Unterstützergruppe Syriens geeinigt.

Kerry kritisierte das Regime von Präsident Bashar al-Assad scharf. Dieses habe seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Feuerpause und Zugang für Helfer zu belagerten Städten bisher nicht eingehalten. Auch habe es keinen “guten Willen” für Gespräche über einen politischen Übergang gezeigt.

Assad soll “Entschlossenheit nicht anzweifeln”

Der US-Außenminister betonte, eine Fortsetzung des Konfliktes werde Konsequenzen für das Regime haben. “Er (Assad) sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht anzweifeln”, sagte Kerry. Das syrische Regime habe keinen “Freifahrtsschein”, Zivilisten in Orten wie Aleppo oder Latakia anzugreifen. Assad werde niemals sicher sein, wenn er keiner politischen Lösung für die Beendigung des Krieges zustimme.

Der russische Außenminister betonte, es gehe nicht um Assad und sein Regime, sondern um den Kampf gegen den Terrorismus. Assad sei sich seiner Verpflichtungen bewusst und habe dies auch Präsident Wladimir Putin versichert. Lawrow drängte seinerseits die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Finanzierung der Al-Kaida-nahen, islamistischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front durch dritte Parteien zu stoppen.

Einen konkreten Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf konnte der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura unterdessen am Dienstag in Wien nicht nennen. Dies hänge davon ab, ob es zu einer glaubwürdigen Feuerpause und Zugang für humanitäre Helfer komme. Auch der nahende muslimische Fastenmonat Ramadan müsse beachtet werden, so der UN-Syriengesandte.

Luftbrücken für belagerte Orte in Syrien geplant

Belagerte Orte in Syrien sollen künftig von der UNO mit Luftbrücken versorgt werden. Wenn Helfern von Juni weg weiterhin der Zugang verweigert werde, werde das Welternährungsprogramm (WFP) von der Unterstützergruppe Syriens damit beauftragt, sagte US-Außenminister John Kerry.

UN-Vermittler Staffan de Mistura betonte, von 18 belagerten Orten in Syrien würden bisher nur 12 von humanitärer Hilfe erreicht. Bei Städten wie Darayya, das so nahe an Damaskus liege, sei es unverständlich, dass Hilfe nicht auf dem Landweg hingesandt werden könne. “Es gibt keinen Grund, Babynahrung zu stoppen”, so de Mistura.

(APA)

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