“Südwind”: Protest mit drei Meter großer Weltkugel vor Außenministerium

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Die Redaktion von "Südwind" protestiert gegen den Förderstopp vor dem Außenministerium
Die Redaktion von "Südwind" protestiert gegen den Förderstopp vor dem Außenministerium - © Südwind / Daniel Auer
Die Redaktion des Entwicklungspolitik-Medium “Südwind-Magazin” protestierte angesichts der ausgesetzte Förderung seitens Außenminister Kurz vor dem betreffenden Ministerium am Minoritenplatz.

“Seitens des Außenministers Sebastian Kurz kam keine Hilfestellung für das ‘Südwind Magazin’, aber sehr wohl von den Menschen da draußen. Wir haben sehr viel Unterstützung bekommen in den letzten Wochen, wie neue Abos”, so Chefredakteur Richard Solder zur APA.

“Südwind”-Protest mit Weltkugel nach Förderstopp

Die nach 37 Jahren ausgesetzte Förderung für das Magazin durch die dem Außenministerium unterstellte Austrian Developement Agency (ADA) hatte Ende vergangenen Jahres Empörung ausgelöst. Aus Protest gegen diese Maßnahme platzierte das “Südwind”-Redaktionsteam eine drei Meter große Weltkugel am Minoritenplatz und brachte 6.000 Unterstützungserklärungen für das Magazin. “Also nach 37 Jahren so kurzfristig die Förderung einzustellen – ich war zuerst fassungslos und ich halte es politisch für dumm”, sagt der Herausgebervertreter Martin Jäggle.

Optimistisch in die Zukunft durch Unterstützung

“Ein so erfolgreiches und etabliertes Medium, wie das ‘Südwind-Magazin’ aus dem Verkehr ziehen zu wollen gewissermaßen, ist eine Form der Schädigung entwicklungspolitischer Infrastruktur in Österreich”, so Jäggle. Für die Zukunft gibt sich Chefredakteur Solder dennoch optimistisch: “Wir bleiben aufgestellt wie wir sind. Jetzt, durch die Unterstützung, die wir durch die Menschen bekommen haben, sind die nächsten fünf Nummern gesichert.”

Austrian Development Agency fördert weiter mit über 1,5 Mio. Euro

Die Austrian Development Agency (ADA) legte am Dienstag Wert auf die Feststellung, dass die Südwind Agentur von ihr auch für die kommenden beiden Jahre mit über 1,5 Mio. Euro gefördert werde und dadurch der größte Fördernehmer im entwicklungspolitischen Bildungsbereich bleibe. Aus beihilferechtlichen Gründen sei eine finanzielle Unterstützung des “Südwind-Magazins” aber unmöglich. “Wir haben gemeinsam mit der Südwind Agentur eine Lösung gesucht und konnten in konstruktiven Gesprächen einen neuen Zweijahresvertrag aufsetzen. Wir fördern die Südwind Agentur auch in den nächsten Jahren – und zwar mit über 1,5 Millionen Euro. Wir hoffen, dass diese Summe genug Raum gibt, damit auch das Magazin weiter bestehen kann, denn entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Österreich ist uns ein großes Anliegen” so Martin Ledolter, Geschäftsführer der ADA, in einer Aussendung.

Zur Problematik der Förderung

Im Rahmen von standardmäßigen beihilferechtlichen Prüfungen eingereichter Projekte durch die ADA seien unter anderem Förderungen für Magazine als beihilferechtlich relevant qualifiziert worden. Daher könne jener Teilbereich des von der Südwind Agentur eingereichten Förderantrages, der das Südwind Magazin umfasst, nicht mehr gefördert werden, zumal das EU-Beihilferecht von der Europäischen Kommission zunehmend eng ausgelegt werde, meinte Ledolter.

EU-Kommission widerspricht ADA

Nach dem Protest der Redaktion des “Südwind-Magazins” über das Ende ihrer finanziellen Förderung schaltet sich nun auch die Europäische Kommission ein: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen staatlichen Förderentscheidungen und dem EU-Beihilferecht, betonte der Vertreter der Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, am Dienstag. “Die Entscheidung über das Ende staatlicher Förderungen für das ‘Südwind-Magazin’ liegt bei der Republik Österreich”, konterte Wojahn in einer Aussendung. “Wer dabei die angeblich enge Auslegung des EU-Beihilferechts durch die EU-Kommission als Grund vorschiebt, erweckt den Eindruck, dass er nicht die Verantwortung für die eigenen Maßnahmen übernehmen will”, fügte der Kommissionsvertreter an. “Es wäre nicht das erste Mal, dass heimische Entscheidungsträger versuchen, Nebelkerzen zu werfen, um sich bei kontroversen nationalen Entscheidungen hinter Brüssel zu verstecken.”

(APA/Red.)

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