Suchtgift am Steuer: Innenministerium will 9 Drogen-Vortestgeräte beschaffen

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Es gab einen Anstieg bei angezeigten Drogenlenkern in den vergangenen Jahren
Es gab einen Anstieg bei angezeigten Drogenlenkern in den vergangenen Jahren - © APA (Sujet)
Das BMI plant die Beschaffung von neun Drogen-Vortestgeräten. Mit diesen neun Geräten soll dann eine Testphase über die Wirksamkeit gestartet werden. Jedes Bundesland wird einen Drogen-Vortester erhalten.

“Wir sind mitten im Vergabeverfahren”, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. “Wir schauen uns dann an, ob die Geräte dazu geeignet sind, einen Suchtgift-Verdacht nachhaltig zu belegen. Sie dienen damit als Hilfsmittel für den Inspektor”, erklärte Otmar Bruckner vom Verkehrsdienst im Innenministerium.

561 Lenker in Wien unter Drogeneinfluss angehalten

1.068 Lenker sind im Vorjahr österreichweit wegen Suchtgiftbeeinträchtigung am Steuer angezeigt worden – mehr als die Hälfte davon mit 561 in Wien. Das ist jedoch nicht der höchste Wert. Im Jahr 2003 hat es insgesamt 1.261 derartige Anzeigen gegeben, so die Statistik des Innenministeriums.

Die Zahlen der Anzeigen sind schwankend, 2000 waren es etwa 481, 2005 österreichweit 913. In den Jahren 2011 und 2010 wurden wieder je mehr als 1.000 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen, ehe die Zahl wieder rückläufig war. Von 2014 auf das Vorjahr gab es einen Anstieg um ein Viertel – von 847 auf 1.068 Anzeigen.

Fahrunfähigkeit muss Arzt feststellen

Die Schwankungen führt Bruckner unter anderem auf die schwere Erkennbarkeit von Lenkern unter Drogeneinfluss zurück. “Es hat immer wieder Schulungsinitiativen gegeben. Wurden diese flächendeckend umgesetzt, gab es höhere Aufgriffszahlen, weil das besser erkannt wurde. Dann flauten die Anzeigen wieder ab”, erklärte Bruckner.

Die Fahrunfähigkeit muss immer von einem Arzt festgestellt werden. “Die entscheidende Untersuchung kann nur ein Arzt und kein Inspektor machen”, betonte Bruckner. Die meisten Drogenlenker wurden in den vergangenen Jahren in Wien aus dem Verkehr gezogen, im Vorjahr waren es mehr als zehn jede Woche. Von 2014 auf 2015 gab es gar eine Steigerung um 40 Prozent.

“Bei Schwerpunktkontrollen schon mehr Drogen- als Alkolenker”

In der Bundeshauptstadt sind auch jeden Tag “zwei Amtsärzte rund um die Uhr im Normaldienst”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Verhält sich ein Lenker bei der Verkehrskontrolle auffällig, wird der Amtsarzt verständigt. Als Vorreiter in Wien gilt das Stadtpolizeikommando Meidling, die dortigen Beamten kontrollieren auch gemeinsam mit Amtsärzten. “Die haben sich spezialisiert, da gab es bei Schwerpunktkontrollen schon mehr Drogen- als Alkolenker”, sagte Hahslinger. Denn in diesem Bezirk gibt es gewisse Gebiete, in denen Drogenumschlagplätze von Konsumenten mit dem Auto aufgesucht werden.

Im ländlichen Bereich tut sich die Polizei mit Drogenlenkern noch schwerer. Zwölf Anzeigen gab es im Vorjahr etwa in Vorarlberg, 23 waren es in Salzburg, gefolgt von 27 in der Steiermark und 35 in Tirol. “Am Land gibt es immer wieder Probleme, genügend Ärzte zu finden”, erklärte Bruckner. “Vor allem in der Nacht ist es oft schwierig, einen Arzt zu finden, der die Untersuchung macht”, sagte der Experte. Natürlich könne mit den Betroffenen auch in ein Krankenhaus gefahren werden, “es ist für alle Beteiligten aber nicht das Angenehmste, wenn eine Amtshandlung stundenlang dauert”.

Drogen-Vortestgeräte als Hilfsmittel für die Polizei

Eine Blutabnahme ist jedenfalls dann verpflichtend, “wenn der Amtsarzt eine Fahrunfähigkeit festgestellt hat”. Mit den Drogen-Vortestgeräten kann den Polizisten dabei geholfen werden, suchtgiftbeeinträchtigte Lenker zu erkennen. Vor knapp elf Jahren, im Dezember 2005 wurden in Österreich übrigens die Alkohol-Vortestgeräte eingeführt. “Derzeit sind 1.400 Geräte im Einsatz”, erklärte Bruckner.

Unterdessen plant das Verkehrsministerium die Einführung von Grenzwerten für jene Drogen, bei denen Beeinträchtigungen vorausgesetzt werden können. Für jene, bei denen keine sinnvollen Grenzwerte festgelegt werden können, gelte eine Nulltoleranz. Im Verkehrssicherheitsprogramm ist dieser Plan bis 2017 vorgesehen.

(apa/red)

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