Studentenproteste: ÖH will Hochschul-Konvent

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) verlangt von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und vom künftigen Wissenschaftsminister die Einberufung eines Hochschul-Konvents.

Diskutiert werden sollen darin bildungspolitische Zielsetzungen und dafür nötige strukturelle und gesetzliche Änderungen. Als Ergebnis soll dabei bis Ende 2010 ein Gesamtkonzept über Aufgaben, Ziele und Organisation der Hochschulen vorliegen, forderte ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien.

Der Konvent soll sich in den nächsten drei Monaten konstituieren. Zusammensetzung sowie genauer Arbeitsauftrag und Arbeitsziele müssten im Einvernehmen zwischen Kanzler, Wissenschaftsminister, Universitäten- bzw. Fachhochschulkonferenz sowie ÖH festgelegt werden. Mindestens ein Drittel der Konvents-Teilnehmer sollen Studenten sein. Geladen werden sollen aber nicht wie bei den Hochschul-Dialogveranstaltungen der vergangenen Jahre “immer die gleichen ÖVP-nahen Experten”, so Maurer.

Grund für die Einberufung des Konvents sei die “weitgehende Konzeptlosigkeit” der Bildungspolitik in Österreich, betonte die ÖH-Chefin. Diese habe sich in den letzten 15 Jahren darauf beschränkt, dass “die ÖVP die Bildung totspart und die anderen dabei zuschauen”. Umgekehrt fehle aber eine Definition der Aufgaben von Hochschulen und eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Typen. Derzeit würde es etwa “Grabenkämpfe” zwischen Unis und Fachhochschulen (FH) geben – die FH würden berufsbildende, praxisorientierte Ausbildung anbieten, das Bachelor-Studium an den Unis aber in eine ähnliche Richtung zielen, anstatt berufsvorbildend zu sein. Beachtung müsse auch dem Schulsystem geschenkt werden, das durch die frühe Trennung in AHS- und Hauptschule sozial äußerst selektiv wirke, so Maurer.

Die derzeitigen Proteste sind für Maurers Co-Chef Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studierender/FEST) keine Überraschung. Österreich sei nur aus einem “zehnjährigen hochschulpolitischen Koma erwacht”, in dem die Ressorts “leidenschaftslos verwaltet” worden seien. Auf der Prioritätenliste oben seien Forschungsexzellenz und Eliteunis gestanden anstatt die Anliegen der Studenten. Die Besetzungen an den Unis könnten jedenfalls noch mehrere Wochen weitergehen, meinte Maurer.

Außerdem fordert die ÖH die Erhöhung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2015, das bedeutet eine jährliche Steigerung um 500 Mio. Euro. Dies sei durchaus möglich, so Generalsekretärin Eva Maltschnig (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) – man müsse die Mittel nur nicht ständig in Banken oder “dubiose Infrastrukturprojekte” investieren. Die Regierung müsse außerdem endlich Gespräche mit Deutschland und anderen EU-Staaten beginnen, um ein Modell für Ausgleichszahlungen für ausländische Studenten zu entwickeln.

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