Streit um Lobautunnel: Umweltschützer sehen Projekt “in weiter Ferne”

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Wiener Lobautunnel: Umweltschützer sehen Projekt "in weiter Ferne"
Wiener Lobautunnel: Umweltschützer sehen Projekt "in weiter Ferne" - © APA (Sujet)
Nächster Schlagabtausch um den geplanten, aber durchaus umstrittenen Lobautunnel: Laut den Gegnern des Großprojekts muss die Asfinag, die für den Bau zuständig ist, dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen nachreichen.

Kommt die Gesellschaft dem nicht nach, so bedeute dies ein “k.o. für das Projekt”, so Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS. “Die Realisierung ist in weiter Ferne, wenn es überhaupt möglich ist, so ein Projekt umzusetzen”, unterstrich Rehm am Donnerstag, den 28. Jänner in einer Pressekonferenz.

Umweltschützer kritisieren Bau

Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn – inklusive des umstrittenen Lobautunnels. Dazu wurde ein neuer Sachverständiger für Hydrogeologie bestellt, der ein neues Gutachten erstellte.

In diesem sei zum Beispiel die Grundwassermodellierung, auf dem das Bauprojekt aufbaut, “komplett zerpflückt” worden, so Rehm. Die geologische Bearbeitung müsse praktisch neu starten und werde das Projekt um Jahre zurückwerfen.

Laut einem, auf dem Gutachten basierenden Gerichtsbeschluss, der an Medienvertreter in Kopie verteilt wurde, gibt es zahlreiche Nachforderungen von Unterlagen an die Asfinag. Die Informationen müssen bis Mitte April eingereicht werden. Ob dies der Straßenbaugesellschaft gelingt, lassen die Umweltschützer offen. Sie vermuten, dass entweder eine Fristverlängerung beantragt oder “nach üblichem Muster” irgendetwas geliefert werde, dass dann nochmals verbessert werden müsse.

Zeitplan angeblich nicht haltbar

Schleierhaft ist Rehm, warum die Asfinag, die seit Dezember Kenntnis vom Gerichtsbeschluss haben müsste, Mitte Jänner im Rahmen einer Pressekonferenz am Projekt in seiner jetzigen Form wie auch am Zeitplan festhielt. “Das bleibt ihr Geheimnis”, so Rehm. Er ist der Meinung, dass das Bauprojekt “so nicht bleiben” werde. Auch der Zeitplan werde in der Form nicht halten, ist er überzeugt. So würden nicht nur die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung der Lärmverordnung, sondern auch weitere Genehmigungen, die noch nicht einmal beantragt seien, fehlen.

ZU APA368 Karte Lobau und Umgebung, geplante Tunneltrasse, Factbox zu Kosten und Zeitplan Grafik 0219-09-Umwelt.ai, Format 88 x 140 mm

Am UVP-Beschwerdeverfahren sind laut Rehm zehn Parteien beteiligt – Umweltschutzorganisationen, Privatpersonen, Bürgerinitiativen und die Gemeinde Groß-Enzersdorf. Die Stadt Wien sei nicht beteiligt – hätte aber die Möglichkeit gehabt, dies zu tun, so der Umweltschützer. Er hielt fest: “Ob das Projekt gebaut werden darf, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.” Wenn man es dürfe, dann könne die Politik entscheiden, ob sie es bauen wolle. Sein Vorschlag lautet: Da das Projekt stillsteht, soll die Regierung die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung von Alternativen zum Tunnelprojekt starten.

Projektgegner erklären ihre Bedenken

Die Projektgegner nutzten die Pressekonferenz auch, um nochmals auf ihre Bedenken hinzuweisen. U.a. bezweifeln sie einmal mehr die Erdbebensicherheit des Tunnels. Weiters warnte Godfried Wessely, ehemaliger Chefgeologe der OMV, dass die Stadt dem aus seiner Sicht bedeutenden Schutzgut Grundwasser zu wenig Aufmerksamkeit schenke. Zwar werde Wien von der Hochquellwasserleitung mit Trinkwasser versorgt. Diese habe aber keine “Abdichtung nach oben”: “Wenn es kontaminierten Regen gibt, dann ist das Wiener Hochquellwasser zum Vergessen”, warnte er mit Verweis auf potenzielle Bedrohungen durch einen Chemieunfall oder einen Terroranschlag.

Das Lobau-Grundwasser sei hingegen Oberflächeneinflüssen nicht ausgesetzt: “Es ist als Notwasser zu bezeichnen.” Der geplante Tunnel könnte diese Reserven zerstören. Er befürchtet, dass der Tunnel im Laufe der Zeit nicht dicht sei. “Wenn es nur Haarrisse im Beton sind, ist das Wasser kontaminiert”, warnte Wessely.

Asfinag sieht keine Gerichts-Hürden

Die mit dem Bau betraute Asfinag, sieht keinen Grund für die Kritik. Bei dem Verbesserungsauftrag handle es sich um ein “normales Prozedere”, versicherte Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH, der APA. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn. In diesem Bereich befindet sich auch der umstrittene Lobautunnel. Dazu wurde ein neuer Sachverständiger für Hydrogeologie bestellt, der in einem Gutachten zahlreiche Unterlagen von der Asfinag nachforderte. Deadline dafür ist der 15. April.

Demnächst werde es Gespräche mit dem Sachverständigen und dem Gericht geben, wie die Unterlagen aufbereitet werden sollen, kündigte Walcher im APA-Gespräch an. Er geht davon aus, dass es man bis 15. April die Papiere beisammen haben werde. Sollte der Experte aufwendigere Informationen benötigen, werde man um eine Fristerstreckung ersuchen. Der Asfinag-Geschäftsführer sieht jedenfalls nichts Schlimmes im Ergebnis des Gutachters. Dieser möchte zu seiner Beurteilung “die Unterlagen in einer anderen Art und Weise aufbereitet und teilweise ergänzt haben”.

Was Walcher schon viel mehr ärgert ist die Kritik der Umweltschützer: “Es ist auch ein Faktum: Nur weil ich immer wieder unrichtige Behauptungen wiederhole, werden sie nicht richtiger.” Die bei der heutigen Pressekonferenz der Projektgegner auf den Tisch gebrachten Bedenken zum Beispiel bezüglich der Erdbebensicherheit seien schon Thema im ersten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gewesen – und dort entsprechend begutachtet worden. Das Verfahren wurde in erster Instanz positiv beschieden. Walcher rechnet weiter damit, dass es noch heuer eine Entscheidung in zweiter Instanz geben wird.

> Koalition ist sich über Lobautunnel nicht einig

(APA)

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