Streit der Koalition um Mindestsicherung eskaliert

In der Koalition ist der Streit um die Mindestsicherung eskaliert.
In der Koalition ist der Streit um die Mindestsicherung eskaliert. - © APA/Sujet
In der Koalition ist der Streit um die Mindestsicherung am Donnerstag eskaliert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) berichtete vom einem Kompromiss mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, den dieser aber nicht in seiner Partei durchgebracht habe. “So geht seriöse politische Arbeit nicht”, warf Stöger dem Koalitionspartner Populismus vor.

Mitterlehner wies im Gegenzug Stöger die Verantwortung zu. Stöger betonte, er sei der ÖVP “maximal entgegen gekommen”. Mitterlehner wäre auch bereit zu einem Kompromiss gewesen, er habe diesen aber in seiner ÖVP, vor allem bei Klubobmann Reinhold Lopatka und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, nicht durchgebracht.

Stöger forderte die ÖVP auf, sie solle “sich am Riemen reißen” und hinter Mitterlehner stellen. Er appellierte an den Koalitionspartner: “Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft.” Und weiter richtete er der ÖVP aus: “So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden”.

Hin-und-Her in der Koaltion

Betont kühl reagierte darauf Mitterlehner. Der Vizekanzler betonte, dass es in der Verantwortung des Sozialministers liege, eine Vereinbarung mit den Ländern zu finden. Die ÖVP habe ihn dabei unterstützt. “Das war ein Entgegenkommen von uns.” Wenn Stöger auf die ÖVP-Vorstellungen nicht eingehe gebe es eben neun unterschiedliche Länder-Regelungen. “Das liegt eindeutig in der Verantwortung des Sozialministers.” Die derzeitige 15-a-Vereinbarung mit den Ländern läuft mit Jahresende aus.

Oberösterreich hat bereits seit dem Sommer eine eigene Lösung, in Niederösterreich soll am 17. November eine vom Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner in Kraft treten. Stöger hält beide Regelungen für verfassungswidrig. Diese Einschätzung und die Kritik an ihren Ländern wiesen sowohl Landeshauptmann Josef Pühringer als auch Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zurück. Die beiden Landesregelungen sehen unter anderem Kürzungen für Asylberechtigte sowie eine Wartezeit für die volle Mindestsicherung für Personen, die im Ausland gelebt haben, vor.

Streit um Mindestsicherung “auf Rücken der Ärmsten”

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appellierte an beide Regierungsparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es handle sich um einen “Konflikt auf dem Rücken der Ärmsten”. Es brauche eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, betonte Bures.

Mit Unverständnis reagierte die Opposition auf den Streit der Regierungsparteien. Die Grünen appellierten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die NEOS bekräftigten die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung und das Team Stronach forderte gemeinnützige Arbeit statt einer automatischen Mindestsicherung für Asylberechtigte.

(APA)

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