Streiks der Hafenarbeiter in ganz Europa

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Hafenarbeiter in ganz Europa haben erneut gegen Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb und gegen mögliche Arbeitsplatzverluste demonstriert. Streiks legen Häfen in Frankreich, Spanien und Belgien lahm.

Zwei Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament zogen am Montag fast 6000 Hafenarbeiter nach Straßburg. Vor dem von mehreren hundert Polizisten abgeriegelten Parlamentsgebäude protestierten sie mit Trillerpfeifen, Sirenen und Trommeln. Vor allem in Frankreich, Spanien und Belgien legten unterdessen Streiks die meisten Seehäfen völlig lahm. Die Abstimmung über den Entwurf ist für Mittwoch geplant. Eine Zustimmung des Parlaments gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Rund um das EU-Parlamentsgebäude waren zahlreiche Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Einige der Demonstranten warfen Feuerwerkskörper in den abgeriegelten Parlaments-Vorplatz, wo zahlreiche Polizei-Mannschaftswagen geparkt waren. Zudem flogen Flaschen. Die Polizei setzte Tränengas und schließlich Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen.

Die Hafenarbeiter fordern von dem EU-Parlament die Ablehnung der Richtlinie. Sie fürchten, dass die von der EU-Kommission geforderte Öffnung der Hafendienste, etwa von Schleppern, Lotsen oder Arbeitern an Containerterminals, zu einem Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitnehmer aus Billiglohnländern führen könnte. “Überlasst es den Profis“ forderten mehrere hundert Arbeiter aus Bremerhaven, die einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt waren. Unter den Demonstranten war auch eine Delegation der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc von der Danziger Werft. Das Transparent einer britischen Delegation verkündete: „Proud zu be dockers“ („Wir sind stolz, Hafenarbeiter zu sein“).

Streiks von Hafenarbeitern legten vor allem in Belgien, Frankreich und Spanien zahlreiche Häfen lahm. In den belgischen Seehäfen Antwerpen und Zeebrugge wurde seit dem Morgen kein Schiff mehr ent- oder beladen. Ähnlich sah es in den französischen Häfen aus. In der Mittelmeerstadt Marseille waren rund ein Dutzend Schiffe wegen des Ausstands im Hafen blockiert. „Alle Aktivitäten sind gestoppt“, sagte ein Vertreter der pro-kommunistischen Gewerkschaft CGT. Auch in den Häfen an der französischen Atlantikküste legten die meisten Docker die Arbeit nieder. In Spanien wurde der „Euro-Streik“ Gewerkschaftern zufolge fast zu hundert Prozent befolgt. Die Aktivität in den 28 spanischen Häfen sei gelähmt oder zumindest stark eingeschränkt, hieß es. Auch in Griechenland traten Hafenarbeiter in den Streik.

Bereits im November 2003 hatte das Europaparlament eine Marktöffnung der Hafendienste aus Furcht vor Sozialdumping abgelehnt. Dennoch erneuerte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Der „Port Package II“ genannte neue Entwurf stößt auch diesmal bei einer Mehrheit der EU-Abgeordneten auf Widerstand. Auch im Ministerrat gibt es Widerstände. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Schweden Vorbehalte geäußert. Eine Zustimmung in der EU scheint somit unwahrscheinlich.

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