Man stelle sich vor, freiheitliche Regierungsmitglieder ließen sich auf Kosten der Steuerzahler an jeder Straßenecke plakatieren; oder blaue Politiker schalteten Inserate in Millionenhöhe. In beiden Fällen würden Sozialdemokraten und Grüne zurecht protestieren: „DAS GEHT GANZ ENTSCHIEDEN ZU WEIT!!!“ Wobei man ihnen nicht widersprechen könnte. Im Gegenteil: Solche Geschichten haben in einer entwickelten Demokratie nichts verloren, da haben weder Persönlichkeitskult noch Geldverschwendung etwas zu suchen.
Umso bemerkenswerter ist das, was die Wiener Stadtführung durch die SPÖ und mit Duldung der Grünen betreibt. Genau das nämlich: Bürgermeister Michael Häupl und seine Stadträte Ulli Sima, Michael Ludwig und Co. lassen sich ganz selbstverständlich an jeder Ecke abbilden, um wissen zu lassen, was man ihnen zu verdanken habe; sie sorgen demnach für Mülltrennung, Spielplätze und vieles andere mehr, was Wien ausmacht. Vorzugsweise in Boulevardmedien lassen sie das ganze dann auch noch um teures Geld weiter verbreiten. Und zwar sachlich vollkommen überflüssigerweise: Von ihnen braucht etwa kein Mensch einen Hinweis auf bezahlbare Wohnungen. Ganz besonders diejenigen tun das nicht, die danach suchen; sie bewerben sich entweder ohnehin um einen Gemeindebau-Wartelistenplatz oder durchforsten Datenbanken mit entsprechenden Angeboten.
Die Politik, die dahinter steht, ist erstens verwerflich, zweitens teuer und drittens überflüssig: Wien ist eine sehr gut verwaltete Stadt. Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ hat erst vor wenigen Tagen auf einer Diskussionsveranstaltung geschwärmt, dass sie in keiner der Metropolen, in der sie bereits gewesen ist, ein solches Service genossen habe. Vorgekommen sei es zwar, dass sie in einem Magistrat warten musste, da aber habe man ihr immerhin einen Kaffee angeboten. Okay, das ist nicht die Regel. Wer aber andere Millionenstädte kennt, der weiß Wien zu schätzen: So sauber, sicher und lebenswert ist sonst kaum eine. Das zeigt, dass man sich die plumpen Hinweise darauf sparen könnte.
Zumal die Kosten dieser Werbeaktivitäten unmoralisch hoch sind: Allein im zweiten Quartal dieses Jahres hat die Stadt 6,8 Millionen Euro dafür ausgegeben. Alle übrigen Bundesländer zusammengerechnet erreichten nicht einmal halb so viel. Berücksichtigt man die Betriebe, die der Gemeinde nahestehen, mit, kommt man gar auf neuneinhalb Millionen Euro, was mehr als doppelt so viel ist, wie sämtliche Bundesministerien in dem Zeitraum von April bis Juni insgesamt aufgewendet haben (4,3 Millionen Euro). Das hat der „Standard“ recherchiert.
Jetzt wäre es natürlich naiv, von den Grünen zu erwarten, dass sie als kleine Koalitionspartner der SPÖ die zum Teil jahrzehntelange Praxis austreiben. Mit dem Vorwurf, dass sie diese mittragen, müssen sie jedoch leben. Genauso wie mit einem Hinweis, der noch viel schlimmer wiegt: Was hier passiert, das werden die Freiheitlichen, die einer Umfrage zufolge bereits klar vorne liegen, eines Tages dankend übernehmen. Und dann lächeln eben nicht Häupl oder Sima von sogenannten Infotafeln, sondern Heinz-Christian Strache oder sein Stellvertreter Johann Gudenus.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
