Strache-Posting über Asylwerber-Suizidversuch: Staatsanwaltschaft prüft

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Die Facebook-Seite Straches sorgt immer wieder für Wirbel
Die Facebook-Seite Straches sorgt immer wieder für Wirbel - © APA
Einmal mehr sorgt die Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Hasspostings für Wirbel: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft von Amts wegen ein Posting Straches über einen Suizidversuch eines Asylwerbers, das mit hasserfüllten Kommentaren der Fans des FPÖ-Chefs ergänzt wurde.

Dies berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag. Strache hatte Samstagnachmittag mit dem Kommentar “Fassungslos!” den Link eines Artikels der “Kronen Zeitung” geteilt, in dem es um einen vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers in der Öffentlichkeit geht. Darunter finden sich mittlerweile fast 5.000 Kommentare, die teilweise nun strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.

Strache-Posting über Asylwerber-Suizidversuch

Strache-Posting und Reaktionen: Muss sich FPÖ verantworten?

Die für Digitalagenden zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wies im Radio darauf hin, dass theoretisch zusätzlich auch der Seiten-Betreiber zur Verantwortung gezogen werden kann. Im Impressum von Straches Facebook-Seite ist der FPÖ-Parlamentsklub angegeben.

Der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner warf der FPÖ unterdessen einen fragwürdigen Umgang mit der Meinungsfreiheit vor, denn es würden zwar Gewaltaufrufe auf der Facebook-Seite geduldet, sein “Aufruf zur Mäßigung” sei hingegen gelöscht worden.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Die FPÖ wehrt sich gegen die Vorwürfe, Hasspostings auf der Facebook-Seite ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache nicht zu löschen: Man setze mit dem Social-Media-Team “erhebliche Mittel und Personalressourcen” ein, um die Kommentare “umfassend zu kontrollieren und entsprechende Löschungen vorzunehmen”, betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.Es sei “ungleich schwerer”, Seiten, “die sich einer derart großen Reichweite erfreuen” wie Straches Facebook-Auftritt, lückenlos zu kontrollieren, “als etwa diverse in ihrer Reichweite mehr als überschaubare SPÖ-Seiten”, hatte Kickl gleichzeitig eine Spitze gegen die Konkurrenz parat. Allein auf Straches Facebook-Seite gehe es um “bis zu 10.000 Kommentare täglich”. Deshalb könne es “in Einzelfällen” aufgrund der Vielzahl der Kommentare länger dauern und ein “gewisser Rückstau” – wie etwa vergangenes Wochenende – entstehen, der nach und nach abgearbeitet werden müsse.

Zur Debatte über das freiheitliche Verständnis von Meinungsfreiheit meinte Kickl, kritische Kommentare auf den FPÖ-Seiten würden vor allem dann gelöscht, wenn “offensichtlich” sei, dass sie nur dazu dienten, “Gegenreaktionen zu erzeugen und die Diskussion weiter anzuheizen”. Der SPÖ, konkret Staatssekretärin Muna Duzdar, warf Kickl vor, nur politisches Kleingeld wechseln zu wollen.

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(apa/red)

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