Strache: FPÖ würde bei einer Regierungsbeteiligung auf direkte Demokratie setzen

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während des Interviews mit der APA
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während des Interviews mit der APA - © APA
Im Fall einer Regierungsbeteiligung will die FPÖ stärker auf direkte Demokratie setzen. Die FPÖ-Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente soll deshalb beim kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März durch einen entsprechenden Leitantrag untermauert werden, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einem aktuellen Interview erklärte.

Der Ruf nach mehr direkter Mitsprache des Volkes wird laut Strache in einen “Katalog” einfließen, der die “obersten notwendigen Prioritäten” auflistet, “die man in einer Regierungsverantwortung umsetzen muss, um das Land wieder zukunftsfit zu machen”, so Strache. Der Leitantrag beim Parteitag am 4. März hat das bekannte FPÖ-Modell für einen Ausbau der direktdemokratischen Instrumente nach Schweizer Vorbild zum Inhalt. Dieses sieht vor, dass auf Volksbegehren, die von einer gewissen Anzahl an Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung folgen muss und deren Ergebnis dann bindend ist.

FPÖ-“Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensivprogramm 2017” kommt

Daneben gibt es weitere Punkte, die bei einer allfälligen FPÖ-Regierungsbeteiligung oberste Priorität haben. Strache verwies etwa auf das FPÖ-“Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensivprogramm 2017”. Dieses wird gerade ausgearbeitet und soll “in den kommenden Wochen” vorgestellt werden. Zentraler Punkt ist dabei laut Strache ein Bekenntnis zur “Leistungsorientierung”, denn nur Leistung ermögliche Wachstum und Weiterentwicklung.

Im Fokus habe die FPÖ dabei Arbeiter und Angestellte sowie Klein- und Mittelbetriebe. In Österreich bestehe derzeit die “Problematik der Höchststeuerbelastung”, meinte der FPÖ-Chef. Betriebsabwanderungen seien die Folgen. Die Freiheitlichen wollen mit Steuerentlastungen gegensteuern. Die Abgabenquote muss laut Strache von derzeit 44 auf unter 40 Prozent sinken. Ausländische Experten sollten die “eigentliche Budgetsituation” Österreichs prüfen. Und es brauche eine Verwaltungs- und Staatsreform, bei der Effizienzoptimierung, nicht aber Leistungsreduktion im Mittelpunkt steht.

FPÖ will Förderdschungel lichten

Auch den Förderdschungel will die FPÖ lichten und entflechten, um Doppel- oder gar Dreifachförderungen hintanzuhalten. “Das wird nicht von heute auf morgen spürbar sein. Hier muss es zu einem raschen Entscheidungsprozess kommen, wo sofort nach Eintritt einer Regierungsverantwortung die Maßnahmen entschieden werden.” Dies soll innerhalb des ersten halben Jahres geschehen. Die Auslagerung von Problemlösungen an die Sozialpartner, wie es die derzeitig Regierung etwa beim Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung getan hat, werde es mit ihm übrigens nicht geben, so Strache.

Ob die freiheitlichen Forderungen eher mit der SPÖ oder der ÖVP umzusetzen sind, darauf wollte sich Strache nicht einlassen. Die FPÖ halte seit vielen Jahren die Themenführerschaft in verschiedenen Bereichen, betonte Strache. Dass sich SPÖ und ÖVP bei Migration und Integration zuletzt den freiheitlichen Positionen angenähert haben, hält der Parteiobmann nur für Lippenbekenntnisse. “Es freut einen einerseits, weil es eine Genugtuung ist, auf der anderen Seite erkennt man das Spiel und ist verstimmt. Weil es Schaumschlägerei ist, weil es teilweise Marketingluftblasen sind und weil es teilweise Show ist, die nicht ernst gemeint ist.” SPÖ und ÖVP würden zwar “so tun, als würde man jetzt unsere Inhalte als richtig erkennen, setzen sie aber nicht um.”

Mit FPÖ hatte es viele Entwicklungen im Bereich der Migration nicht gegeben

Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung hätte es viele Entwicklungen im Bereich der Migration nicht gegeben, auch nicht die großen Flüchtlingswanderungen im Jahr 2015, sagte Strache. Sollte seine Partei in die Regierung kommen, werde man einen “Zuwanderungsstopp” sicherstellen. Entweder durch entsprechenden EU-Außengrenzschutz oder – wenn dieser nicht funktioniert – durch die Kontrolle der nationalen Grenzen.

Außerdem verlangt Strache ein Kopftuchverbot, das – anders als das von SPÖ und ÖVP geplante – alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten umfassen soll. Zur besseren Integration schlägt der FPÖ-Politiker eine verpflichtende Deutschvorschule statt nur eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will man darüber hinaus islamische Vereine, bei denen islamistische Radikalisierung stattfindet, verbieten. Auch die Förderung solcher Vereine soll abgestellt werden. Strache erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem “Verbotsgesetz” punkto politischer Islam und radikaler Islamismus. Österreichische Jihadisten sollen ihre Staatsbürgerschaft verlieren.

Strache: “Never change a winning team”

Strache erwartet die nächste Nationalratswahl entweder im Herbst 2017 oder im Frühjahr 2018. Seine Partei trete jedenfalls an, um “so stark wie möglich und nach Möglichkeit erste Kraft zu werden”. Für seine Wiederwahl am Parteitag strebt Strache eine möglichst große Mehrheit an. Keine Änderungen soll es unter seinen Stellvertretern geben. “Never change a winning team.”

Sanft gab sich der FPÖ-Chef in Richtung Medien, die von verschiedenen FPÖ-Politikern immer wieder gescholten werden. “Ich habe keine Abneigung gegenüber Medien”, so Strache. Und es müsse auch keine Journalist Angst haben, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung in den Redaktionsstuben aufräumen werde. Er sei aber froh, dass heute neben den herkömmlichen Medien auch alternative Medien existieren. “Es ist gut, dass es diese Pluralität gibt.” Wünschen würde er sich “mehr unterschiedliche Positionen” bei den klassischen Medien. Gegenüber diesen bestehe von manchen “Unbehagen”, und dies führe zu “übertriebenen Begrifflichkeiten wie Lügenpresse”, so Strache.

Strache will Europa mit EU-Armee von NATO unabhängig machen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt für die Einrichtung einer eigenen EU-Arme ein und will Europa unabhängig von einer US-dominierten NATO machen. Die Zweifel von US-Präsident Donald Trump am Finanzierungswillen der NATO-Partner in Europa solle man als “Chance” nutzen, die Mittel in eine EU-Armee zu stecken, sagte Strache im APA-Interview.

“Ich glaube, es würde Europa gut tun, zu sagen, warum müssen wir Teil der NATO sein. Machen wir doch eine europäische Verteidigungsarmee, schauen wir, dass wir selbst unsere Verteidigung sicherstellen.” Der Ausstieg Europas aus der NATO und ein Ersetzen des Verteidigungsbündnisses durch eine EU-Armee wäre “mittelfristig der richtige Weg”, so Strache. “Die Alternative ist, unter amerikanischem geostrategischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-Militärindustrie zu finanzieren.”

“Die Neutralität sollten wir nie aufgeben”

Über den Weg einer eigenen EU-Armee könnte man vielleicht auch Staaten, die definitiv nie Teil der NATO werden wollen, zur Teilnahme an einem europäischen Verteidigungsprojekt bewegen, glaubt Strache. “Aber ich sage immer: Als Verteidigungsprojekt, nicht als Angriffsprojekt.” Auch Österreich könnte sich an einer EU-Armee beteiligen, freilich nur unter Beibehaltung der Neutralität, meinte der FPÖ-Obmann. “Die Neutralität sollten wir nie aufgeben.” Fix sei, dass Österreich sich nicht in eine Struktur begeben dürfe, die auch “Offensivkriege” beinhaltet.

Auch Atomwaffen sollten nach Straches Ansicht Bestandteil einer EU-Armee sein: “Selbstverständlich ist das auch ein Teil der europäischen Verteidigungspolitik”, sagte der FPÖ-Chef mit Verweis auf bereits bestehende Atomwaffenarsenale wie jene Frankreichs. Gleichzeitig trete er grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Strache über gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik würde für Strache nicht im Widerspruch dazu stehen, dass die FPÖ und andere rechtspopulistische Parteien Europas nach weniger Zentralismus und mehr Nationalstaatlichkeit rufen. “Die EU hat als föderale Union Erfolg und Zukunft. Sie ist eine Wirtschaftsunion, und diese Wirtschaftsunion ist eine Friedensunion. Das heißt, wir haben diese zwei entscheidenden Aufgaben: die Wirtschaft zu regeln und die Verteidigung zu regeln. Das sind die zwei Säulen, alles andere ist subsidiär.”

Strache warnt davor, dass sich die EU durch ihre Kritik an Russland und am neuen US-Präsidenten Trump zunehmend ins Abseits stelle. “Die Europäische Union beginnt sich weltweit zu isolieren. Wir erleben, dass sich die EU gegen Putin positioniert.” Gleichzeitig gehe die EU auch gegenüber US-Präsident Trump in eine “Gegenposition” und agiere nach dem Brexit auch gegen Großbritannien. Die Konfliktsituation mit Russland möchte Strache auf diplomatischem Weg “entkrampfen”, die Sanktionen “nach Möglichkeit loswerden”. Es sei vielmehr “im Interesse eines starken Kontinentaleuropas ist”, eine Freihandelszone mit Russland anzudenken. Und im Umgang mit Großbritannien dürfe man “nicht beleidigt reagieren”, sondern müsse versuchen, “anständige und im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse Lösungen zu finden, wo keiner Schaden nimmt”.

Strache über FPÖ-Kontakt zu europäischen Rechtsparteien

Der enge Kontakt der FPÖ zu den europäischen Rechtsparteien oder zur Putin-Partei “Einiges Russland” schade seiner Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht, findet Strache. “Im Gegenteil” sei es wichtig, dass man den Dialog sucht – “gleich ob in Russland, in den USA, in Serbien, in der EU, in Israel oder sonst wo”. Sorgen, vor den Karren Russlands gespannt zu werden, hat Strache keine.

Kritisch sieht der FPÖ-Parteiobmann die jüngsten Ausschreitungen in französischen oder schwedischen Städten – und vor allem den seiner Meinung nach geringen Widerhall dieser Ereignisse in den Medien. “Das findet mitten in Europa statt und zeigt, dass da Fehlentwicklungen passiert sind.” Die Ursachen für diese “massiven Fehlentwicklungen” sieht er in der “völlig ungelenkten Massenmigration” und einer “verfehlten Integrationspolitik”. Er habe vor solchen “Entwicklungen, die uns bürgerkriegsähnliche Szenarien bescheren können”, gewarnt. Ob die Vorfälle die Chancen von Front National-Chefin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftwahl heben werden, wollte Strache nicht beurteilen. Dass Le Pen in Umfragen vorne liegt, heiße nicht, dass sie die Stichwahl auch gewinnen wird. Es werde vom zweiten Stichwahl-Kandidaten abhängen, ob Le Pen am Ende “dieses politische Wunder” schaffen kann, so Strache.

(apa/red)

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