Strache: Bei 150-Euro-Sager gehe es um Nicht-Österreicher
FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag den 150 Euro-Sager von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) neuerlich verteidigt. “Bei den viel diskutierten 150 Euro geht es ausdrücklich um Nicht-Österreicher. Um jene, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen und auch Weiterbildungskurse verweigern”, so Strache.
Mindestsicherung: Strache verteidigt erneut 150 Euro-Sager Hartingers
Diese Personen sollen “mit einer Unterkunft, mit Essen und medizinischer Versorgung ausgestattet sein und ein Taschengeld von 150 Euro im Monat erhalten – das genügt”, meinte der Vizekanzler in einer Video-Botschaft auf dem FPÖ-Youtube-Kanal. “Diese Voraussetzungen bieten eine Basis, sich zu integrieren, wenn ein Wille da ist”, so der Parteiobmann.
Strache hatte sich bereits zuvor hinter seine Ministerin gestellt und den Medien eine verzerrte Darstellung vorgeworfen. Hartinger war für ihre Aussage zur Mindestsicherung (in einem Interview des TV-Senders “oe24” vor zwei Wochen) von der Opposition aber auch von der Armutskonferenz teils scharf kritisiert worden.
Missverständnis: Hartinger-Klein habe von Asylwerbern gesprochen
Die Ressortchefin hatte auf eine entsprechende Frage zur Kürzung bei der Mindestsicherung, ob man denn von 150 Euro im Monat leben könne, gemeint: “Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.” Später erklärte sie, missverstanden worden zu sein – denn sie habe von Asylwerbern gesprochen, “die ja rundum versorgt sind”.
In der Debatte um die Mindestsicherung ist die FPÖ jedenfalls um Präzisierung bemüht. Ein Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies am Freitag gegenüber der APA auf die bereits vorgestellten Pläne für einen Arbeitsqualifizierungsbonus von 300 Euro als Anreiz, der bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen gestrichen werden kann.
Arbeitsqualifizierungsbonus von 300 Euro geplant
Was es mit den von Hartinger-Klein erwähnten 150 Euro auf sich hat, konnte man auch im Vizekanzleramt nicht festmachen. Klar sei: Der Restbetrag – also die Mindestsicherung ohne den Arbeitsqualifizierungsbonus – sei “im Rahmen des Ermessens der Bundesländer nach Wohnbedarf und sonstigem Bedarf” aufzuteilen. Dabei handle es sich um einen Spielraum. Grundsätzlich wolle man hier eine “Obergrenze” für die Länder einziehen.
Die Regierungspläne zielen auch nicht nur ausschließlich auf “Nicht-Österreicher” ab, wie Strache sagte. Die Ende Mai nach der Regierungsklausur vorgestellte Initiative sieht zwar vor, den “Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem” neu zu regeln. Aber auch in Österreich geborene Menschen könnten um den Bonus von 300 Euro umfallen, sollten etwa Deutschkenntnisse oder ein Grundschulabschluss fehlen.
(APA/Red)
