Stoiber will sich mit Pauli versöhnen

Stoiber will sich mit Pauli versöhnen
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will in den nächsten Tagen gleich zwei Mal mit seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli sprechen und sich versöhnen.

Der bayerische Ministerpräsident lud die Fürther Landrätin zu seinem Neujahrsempfang am Freitag in die Münchner Residenz ein. Er hoffe auf „eine persönliche Begegnung, bei der einiges ausgeräumt werden kann“, erklärte Stoiber am Mittwoch in München. Erst am Wochenende hatte er sich zu einem Gespräch mit Pauli bereit erklärt.

„Ich setze auf ein Gespräch in guter Atmosphäre und auf die ein oder andere Übereinstimmung, auch wenn wir sicher nicht in allen Punkten einer Meinung sein werden.“ Am darauf folgenden Donnerstag will Stoiber Pauli zu einem weiteren, ausführlichen Gespräch in der CSU-Zentrale treffen. Das sei die Gelegenheit, „vielleicht auch das eine oder andere dabei zu klären“, sagte Stoiber.

Hintergrund der Querelen in der CSU und der Debatte um Stoibers Führungsanspruch und Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2008 ist eine Bespitzelungsaffäre. Stoibers Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, war wegen des Vorwurfs zurückgetreten, er habe Paulis Privatleben ausspionieren wollen, um dunkle Punkte aufzuspüren und die Kritikerin so mundtot machen zu können. Die Landesrätin fordert eine Urabstimmung in der Partei über die Spitzenkandidatur.

Die CSU-Führung ging daraufhin in die Offensive: Nun sollen die CSU-Landtagsabgeordneten Stoiber bereits Mitte Jänner auf ihrer Klausurtagung in Bad Kreuth zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Das CSU-Präsidium stellte sich geschlossen hinter Stoiber genauso wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer am Mittwoch in Kreuth zu Ende gehenden Klausur. Die Umfragewerte des Parteichef haben sich im Zuge der Affäre deutlich verschlechtert.

Pauli nahm beide Einladungen Stoibers an. Beim Neujahrsempfang werde man sicher keine tief greifenden Gespräche führen können – von dem Vier-Augen-Gespräch am 18. Jänner erwarte sie mehr, sagte ihr Sprecher auf Anfrage. Ihre Äußerungen seien nicht gegen Stoiber persönlich gerichtet: „Ich kämpfe eigentlich nicht gegen ihn“, sagte Pauli der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihr Ziel sei eine freiere Debatte in der Partei, und dafür bekomme sie Druck: „Man versucht, mich kleinzukriegen“, sagt das CSU-Vorstandsmitglied.

Stoibers früherer Büroleiter Höhenberger will sich einem Zeitungsbericht zufolge in Kürze bei Pauli entschuldigen. Höhenberger wolle um Verzeihung für seine „missverständlichen Nachforschungen“ über das Privatleben Paulis bitten, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Er wolle die Entschuldigung zu Beginn der traditionellen Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Wildbad Kreuth in der kommenden Woche vorbringen. Das Blatt berief sich auf CSU-Bundestagsabgeordnete.

Bei dem geplanten Treffen des CSU-Chefs mit Pauli werde auch Stoiber „Worte des Bedauerns“ finden, hieß es aus Kreisen der CSU-Führung. Diese „Entschuldigungs-Kaskade“ sei Teil des Solidarisierungspaktes der CSU-Führung mit Stoiber gewesen. Nur auf dieser Basis habe sich die Rückendeckung für Stoiber organisieren lassen.

Unterdessen manifestierte sich unter den CSU-Bundestagsabgeordneten Sorge um die Schlagkraft der Partei in der Großen Koalition auf Bundesebene. „Wir müssen geschlossen auftreten, um unser Gewicht auf Bundesebene nicht zu verspielen“, sagte der Parlamentarier Norbert Geis am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Ähnlich äußerten sich mehrere Fraktionskollegen. „Die CSU muss eine geschlossene politische Kraft sein, die so auch ihr Gewicht im Bund voll einbringen kann“, verlangte Geis, der seit 20 Jahren im Bundestag sitzt. Die Personaldebatte um Stoiber müsse rasch beendet werden.

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