Stoiber bekräftigt Führungsanspruch

Stoiber bekräftigt Führungsanspruch
Vor der CSU-Krisensitzung hat der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Anspruch auf eine erneute Spitzenkandidatur deutlich gemacht.

„Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich noch einiges vor habe“, sagte Stoiber unmittelbar vor einem Treffen des Parteipräsidiums am Montag in München. Es gelte, den großen Erfolg Bayerns und die absolute Mehrheit der CSU zu sichern. „Dafür werde ich meinen Beitrag leisten“, sagte Stoiber und fügte hinzu: „Ich erwarte dazu im Präsidium und in Kreuth Klartext.“

Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte vor der Präsidiumssitzung: „Wir stehen hinter Edmund Stoiber.“ Zuvor hatten bereits die Bezirksvorsitzenden der Partei Stoiber ihre Unterstützung versichert. Das Präsidium wollte am Vormittag eine Solidaritätserklärung mit dem unter Kritik geratenen Stoiber abgeben.

CSU-Rebellin Pauli bleibt bei Kritik an Stoiber

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli bleibt ungeachtet der Rückendeckung der CSU-Spitze für Edmund Stoiber bei ihrer Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. „Er hat nicht mehr den Rückhalt in Bayern nach den jüngsten Umfragen – 62 Prozent der bayerischen Bevölkerung möchte, dass er nicht mehr antritt“, sagte Pauli am Montag in der Nähe von Nürnberg zu Reuters TV. Bisher hätten die Kandidaten der CSU stets höhere Popularitätswerte als die Partei gehabt. Dies sei nun anders. Stoiber wäre den Bürgern im Wahlkampf nur schwer zu vermitteln.

„Es tut weh zu sehen, wie so ein Mann sich selbst demontiert“, fügte Pauli vor Journalisten hinzu. Zuvor hatte sich die Führung der CSU in München einstimmig dafür ausgesprochen, mit CSU-Chef Stoiber über 2008 hinaus „die erfolgreiche Politik in Bayern“ fortzusetzen. Stoiber selbst wertete das Votum als Ende der Personaldebatte und Regierungsauftrag.

Pauli will den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr durch eine Urwahl ermitteln, die Parteimitglieder also einbeziehen. „Die Mitglieder, überhaupt die ganze Partei wurde bislang nicht gefragt“, sagte Pauli. Stoiber habe nur die Unterstützung des engsten Führungskreises.

Auch die bayerische Opposition sieht CSU-Chef Stoiber weiter in der Krise. „Die Treueschwüre aus der Reihe seiner eigenen Partei klingen wie Durchhalteparolen für einen Fußballtrainer, der kurz vor der Entlassung steht“, erklärte die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Stoiber halte sich nur noch im Amt, weil kein Nachfolger bereit stehe Der designierte Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, kritisierte die Rückendeckung des CSU-Präsidiums für Stoiber als mutlos. Sie sei jedoch wenig überraschend, da von den Führungsgremien der Christsozialen „keine revolutionären Akte zu erwarten“ seien, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Stoiber als Auslaufmodell an. Im Fernsehsender N24 sagte Heil am Montag: „Die bayerische SPD wird natürlich klarmachen, dass Stoiber tatsächlich anfängt, auszulaufen.“ Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, vertrat die Ansicht, Stoiber sei im Moment am Wackeln. „Das sieht man“, sagte er im selben Sender.

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