Stöger sieht Deckelung der Mindestsicherung verfassungwidrig

Sozialminister Stöger sieht die Deckelung verfassungwidrig
Sozialminister Stöger sieht die Deckelung verfassungwidrig - © APA
Sozialminister Alois Stöger betont abermals, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro nicht verfassungskonform wäre. Hierbei wird auch auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt verwiesen.

Im Zuge von weiteren Gesprächen zu Pflege und Arbeitsrecht will man auch die Ausweitung des Pflegeurlaubs beachten.

Kritik an der ÖVP seitens des Sozialministeriums

Der Sprecher des Sozialministers kritisiert, dass die ÖVP zwar beim Verbot der Bankomatgebühr vor einer angeblichen Verfassungswidrigkeit warne, bei der Mindestsicherung aber eine klar verfassungswidrige Regelung fordere. Außerdem verweist er darauf, dass auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, der ein Gutachten für die niederösterreichische Landesregierung verfasst hat, zuletzt meinte, eine simple Deckelung wäre verfassungswidrig. Möglich wäre demnach eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen. Das bereits im November erstellte Gutachten des Verfassungsdienstes kommt (auf Basis eines VfGH-Urteils zur Kärntner Sozialhilfe 2012) zum Schluss, dass eine Deckelung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. Dies deshalb, weil “ab einem typischen Vier-Personenhaushalt alle weiteren Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft nur eine sehr geringe bzw. überhaupt keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bekämen”.

Mitterlehner: ÖVP “nicht unter enormem Zeitdruck”

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat es offenbar nicht eilig, die unterschiedlichen Positionen seiner Partei in Sachen Mindestsicherung vor allem in den Ländern auf einen Nenner zu bringen. Gegenüber der APA meinte Mitterlehner am Dienstag, dass die ÖVP dabei “nicht unter enormem Zeitdruck” stehe, weil bis Jahresende Zeit sei, für die dann auslaufende 15a-Vereinbarung eine neue Regelung zu finden. Der ÖVP-Obmann gestand zu, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Er hofft aber, “dass wir das in den nächsten Monaten abschließen und dann mit dem Sozialminister ein Ergebnis erzielen können.” Vor rund einem Monat hatte Mitterlehner angekündigt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will.

ÖVP drängt auf Verschärfungen bei Mindestsicherung

In der ÖVP drängen vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, während die westlichen Bundesländer und die Steiermark eher auf der Bremse stehen. In Oberösterreich ist sogar schon seit 1. Juli eine Kürzung für Asylberechtigte auf 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro in Kraft. Innenminister Wolfgang Sobotka, gleichzeitig Vorsitzender des niederösterreichischen ÖAAB, und ÖAAB-Chef August Wöginger wollen die Mindestsicherung bei 1.500 Euro deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt knüpfen.

(APA/Red.)

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