Stöger arbeitet an Reform der Pflegeausbildung
Die Verhandlungen um die Gratis-Zahnspangen sieht er ebenso auf einem guten Weg wie die Umsetzung der Gesundheitsreform. Die umstrittene Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verteidigt Stöger im APA-Interview.
Stöger verteidigt ELGA
Einen konkreten Termin für die Ausbildungsreform für die Pflegekräfte will Stöger zwar noch nicht nennen, er betont aber, dass dieses Thema “auf der Agenda” sei. Ob die Absolventen dann mit einem Bachelor oder Magister abschließen, ist dem Minister dabei “zweitrangig”. Er hätte zwar nichts gegen eine universitäre Ausbildung, wie sie vor allem die Standesvertreter anstreben, wichtiger sei ihm aber der Praxisbezug und die Orientierung am Patienten.
Er glaube nicht an eine rein theoretische Ausbildung, nötig seien “höchste Ausmaße an praktischer Ausbildung”, betonte Stöger. Ob dies dann an einer Fachhochschule oder einer Schwesternschule geschieht, sieht der Minister “sehr pragmatisch”. Diese Diskussion hängt für Stöger auch mit der neuen Primärversorgung zusammen, in der die Pflegekräfte verstärkt im Team mit dem Hausarzt zusammenarbeiten sollen.
Telefon-Hotline geplant
Kritik, wonach die Ärzte in den Teams der neuen Primärversorgung eine Sonderstellung bekommen hätten, kann Stöger nicht nachvollziehen. Es gehe darum, dass Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter etc. vor Ort ihre Expertise für den Patienten zur Verfügung stellen. Neben der geplanten Telefon-Hotline wird es auch eine Internetseite zur Information der Patienten geben. Auf dieser Seite, die im Herbst entwickelt werden soll, sollen Patienten erfahren, mit welchen Problemen oder Symptomen sie sich wohin wenden können.
“Sehr offen” ist Stöger bezüglich der Organisationsformen, in denen diese Teams arbeiten. Die Kooperationen und Netzwerke müssten aber qualitätsgesichert arbeiten und auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Er hätte grundsätzlich auch nichts dagegen, dass in Gruppenpraxen Ärzte andere Ärzte anstellen. Stöger gibt aber zu bedenken, dass diese dann nach einem VfGH-Erkenntnis rechtlich gesehen zu einer Krankenanstalt würden. Auch in Bezug auf die Honorierung der Leistungen, die die Sozialpartner auszuhandeln haben, ist der Minister offen: “Ich neige da eher zur Buntheit als zum Einheitsbrei.”
Gesundheitsreform für Österreich
Die mit der Gesundheitsreform eingezogenen Limits für das Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent des BIP bzw. insgesamt 3,4 Milliarden Euro von 2012 bis 2016 wurden bisher eingehalten. Nach den ersten Monitoring-Bericht überschritten weder die Spitäler noch die Sozialversicherung den Kostendeckel. Für das Jahr 2012 betrugen die öffentlichen Gesundheitsausgaben 21,74 Mrd. Euro – blieben also um rund 130 Mio. Euro oder 0,61 Prozent unter der vereinbarten Obergrenze. Stöger freut sich daher, dass man “sehr gut im Plan” liege. Überzeugt ist der Minister auch, dass die Krankenkassen ihre Konsolidierung fortsetzen werden, obwohl aus dem Strukturfonds ab nächstem Jahr kein Geld mehr ausgeschüttet wird.
Probleme mit ELGA stellt der Gesundheitsminister in Abrede, auch wenn die Spitäler nicht Anfang sondern erst Ende 2015 mit dem System zu arbeiten beginnen. Er verweist darauf, dass die Widerspruchsstelle fristgerecht mit Jahresbeginn die Arbeit aufgenommen hat. Zuerst habe man sich um die Patientenrechte gekümmert, und jetzt gehe es um eine saubere, zielgerichtete technische Umsetzung.
Stöger weist Kritik zurück
Die Veränderungsprozesse auch in der Organisation sieht Stöger jetzt “gut auf Schiene”. Die mehr als 150.000 Abmeldungen bisher beunruhigen ihn nicht. Kritik, wonach die Abmeldung zu kompliziert sei, weist er zurück. Und zu den Protesten der Ärztekammer sagt Stöger: “Ich kenne mich nicht mehr aus.” Präsident Arthur Wechselberger stehe zu dem Projekt, andere Funktionäre betreiben hingegen ein Kampagne dagegen.
Die Gespräche für Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche zwischen Hauptverband und Zahnärztekammer laufen nach Stögers Informationen gut. Er ist zuversichtlich, dass wie geplant bis Jahresende eine Gesamtvertrag zustande kommt. Wenn nicht, werde es Einzelverträge und Angebote in den Ambulatorien geben. Eine Übergangsregelung für Kinder, die schon vor dem Inkrafttreten der Gratisregelung mit 1. Juli 2015 eine Versorgung brauchen, hält Stöger für “technisch nicht möglich”. Zu den Kosten hält der Minister fest, dass der geplante Betrag von jährlich 80 Mio. Euro mehr als zehn Prozent der derzeitigen Gesamtausgaben der Sozialversicherung von 700 Mio. Euro für Zahnbehandlung ausmacht.
Verkürzung der Arbeitszeiten für Ärzte
Die beschlossene HPV-Impfung für Kinder wird im September in den Schulen starten, kündigt der Minister an. Als einziges Land in Europa werden Mädchen und Buben der vierten Klassen in den Volksschulen geimpft. Man werde die Öffentlichkeit zielgruppenspezifisch informieren, eine Großkampagne sei aber aus budgetären Gründen nicht möglich, erklärt Stöger. Das Brustkrebs-Screening für Frauen funktioniert nach anfänglichen Problemen und darauf folgenden Änderungen nach den Worten des Ministers jetzt deutlich besser.
Bezüglich der Verkürzung der Arbeitszeiten der Spitalsärzte und der Umsetzung der EU-Richtlinie will sich Stöger zwar nicht in die Kompetenzen des Sozialministers einmengen. Er ruft aber die Spitalserhalter auf, “die Qualität im Auge zu behalten”. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass auch durch eine Anstellung von zusätzlichen Ärzten keine Mehrkosten entstehen würden, weil die Arztstunden gleich viel kosten würden.
(APA)
