Steirisches Budget 2015 ohne Neuverschuldung

Mit dem Budget 2015 und den Anstrengungen der vergangenen Jahre habe man neben der u.a. Aufgabenreform und der Gemeindestrukturreform eine wichtigen Punkt geschafft, der sich auch auf zukünftige Regierungen und Landtage ausstrahle, so Voves und Schützenhöfer unisono. Wichtig sei auch der Umstieg von der bisher bei Gebietskörperschaften üblichen Kameralistik auf das Doppik-System, also eine doppelte Buchführung, so Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) bei der Präsentation der Eckpfeiler des Haushalts. Mit der neuen Darstellung des Budgets und der genauen Definition der Ziele sei für den Landtag vieles transparenter und leichter überprüfbar.

Hätte man die Ausgaben von 2010 weg ohne Reformen fortgeschrieben, läge man nun bei einem Budget von 6,2 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung und 1,73 Mrd. Euro, so Vollath. Erreicht sei das Ziel einer Nettoneuverschuldung von Null anfangs mit Einmaleffekten (Verkauf von Wohnbauförderungen, Immobilien-Transaktionen bei KAGes usw.) u.a. mit dem Überdenken von Aufgaben, Rückführen des Eingesparten und Kostenbremsen vor allem bei der Ausgabenentwicklung. Im nächsten Jahr beginne auch der Schuldenabbau, so Vollath: “Der Gesamtschuldenstand der Steiermark lag im Voranschlag 2014 bei 5,186 Mrd. Euro. 2015 werde der Schuldenstand um 31 Mio. Euro auf 5,155 Mrd. Euro abgebaut”.

LH Voves sagte dazu, man habe wieder finanzielle Spielräume geschaffen., in sozialer Ausgewogenheit bei der Budgetgestaltung. “Bei einem Thema mussten wir erkennen, dass unsere Vorstellungen nicht angenommen wurden, beim Pflegeregress”. Dieser war nach heftigen Auseinandersetzung mit der Opposition im April wieder abgeschafft worden.

LHStv. Schützenhöfer erklärte, man werde sicher nicht “wieder zurückkehren zu einer Politik des ‘Um das Geld der anderen ist uns nichts zu teuer'”. Man habe in den vergangenen vier Jahren zusammen mit der SPÖ haushalten gelernt, aber auch gesehen, wie schwer es sei, Reformen und damit geschaffene finanzielle Spielräume gegen Widerstände und Demonstrationen durchzubringen.

Im Ressort von LH Voves stehen 2015 rund 265,2 Mio. Euro (für u.a. Katastrophenschutz, Gemeinden, Landesbeteiligungen, Sport) zur Verfügung. Bei LHStv. Hermann Schützenhöfer (Tourismus, Gemeinden, Personal, Volkskultur) sind es 1,53 Mrd. Euro. LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) verfügt über 467,9 Mio. Euro (Soziales und Arbeit, Wohnhaussanierung, erneuerbare Energien); Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) erhält 92,5 Mio. Euro.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), auch für Wissenschaft und Forschung zuständig, hat einen der größeren Budgetbrocken zu managen: 906,6 Mio. Euro. Der für Verkehr, Umwelt und Technik verantwortliche Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) verwaltet 229,6 Mio. Euro, SPÖ-Landesrat Michael Schickhofer (Bildung, Familie, Jugend) rund 1,1 Mrd. Euro. Agrar-Ressortchef Hans Seitinger (ÖVP) hat 415 Mio. Euro, auch für Wohnbauförderung, Wasser- und Abfallwirtschaft. Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) – auch für Integration und Frauen zuständig – 207,6 Mio. Euro.

Nicht so stolz wie die SPÖ- und ÖVP-Spitzen sahen Grüne und Kommunisten die Budgetpräsentation: “Die Reformpartner-Party ist vorbei, nach der Wahl wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten”, so KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die Privatisierungen und weitere Kürzungen befürchtet: “Die Angaben, mit denen beide Parteien an die Öffentlichkeit getreten sind, sind erschreckend: 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr wollen SPÖ und ÖVP nach eigenen Angaben künftig einsparen”, so die KPÖ-Politikerin.

Grünen-Landesprecher Lambert Schönleitner sah ebenfalls keinen Grund für Stolz: “Was hinter dieser derzeit noch im reformpartnerschaftlichen Nebel eingehüllten Null steht, werden wir uns im Detail genau ansehen, sobald uns der Budgetvoranschlag in vollem Umfang vorliegt. Es wäre unseriös zum jetzigen Zeitpunkt eine endgültige Bewertung vorzunehmen.”