Steinmeier: Einigung bei Syrien-Gespräch in Wien auf Dialog mit Opposition

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Der deutsche Außenminister Steinmeier verkündete die Einigung bei der Syrien-Konferenz.
Der deutsche Außenminister Steinmeier verkündete die Einigung bei der Syrien-Konferenz. - © APA
Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Wien konnten sich, laut Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf die Aufnahme sofortiger Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen über eine politische Lösung des Konfliktes einigen. Steinmeier hofft auf Wahlen in Syrien binnen 18 Monaten.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Unterstützung der Europäischen Union bei den Syrien-Friedensgesprächen versichert. Der Prozess dazu habe begonnen, teilte sie am Samstag nach Gesprächen der Außenminister in Wien über Twitter mit. Das nächste Treffen werde in Paris stattfinden.

Einigung auf Fahrplan für Syrien-Friedenslösung

Die UNO-Vetostaaten, Regionalmächte und weitere Teilnehmerländer haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan zu einer Friedenslösung für Syrien geeinigt. Bis 1. Jänner 2016 sollen Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition beginnen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen am Samstag in Wien. Diese soll binnen sechs Monaten zu einer Übergangsregierung führen.

Binnen 18 Monaten sollen dann eine neue Verfassung und Wahlen den Weg für ein neues Syrien bereiten, sagte Kerry. Um dies zu ermöglichen, müsse es einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den von der international anerkannten Rebellengruppen geben. Dies gelte allerdings nicht für den “Islamischen Staat” (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Diese Gruppen müssten gemeinsam bekämpft werden, sagte Kerry.

Keine Einigung über Schicksal Assads

Kerry räumte Differenzen der Verhandlungspartner über das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ein. “Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, wir sind unterschiedlicher Ansicht über das Schicksal von Assad.”

Der US-Außenminister betonte die Notwendigkeit zu einer Lösung des Syrien-Konflikts. Dies machten die Anschläge in Paris auf schreckliche Art bewusst. “Ich möchte es absolut klar machen, dass wir uns an die Seite Frankreichs stellen in der Absicht, gewalttätige Gruppen vom Erdboden zu fegen”, sagte Kerry. Die Attacken repräsentierten eine “Inkarnation des Bösen”, sagte der amerikanische Chefdiplomat in einer in französischer Sprache gehaltenen Erklärung zu den Attentaten.

Kurz: Ergebnis bekräftigt Willen zu gemeinsamer Lösung

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die in Wien im Rahmen der Syrien-Verhandlungen vereinbarten weiteren Schritte begrüßt. “Bei den heutigen Syrien-Gesprächen in Wien konnten weitere Fortschritte erzielt werden, die den Willen aller Beteiligten für eine gemeinsame Lösung unterstreichen”, erklärte Kurz in einer Aussendung am Samstag.

“Entscheidend ist es, dass wir rasch die Gewalt in Syrien beenden und der notleidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen lassen können”, so Kurz weiter. Der Schutz der Zivilbevölkerung solle dabei ein besonders wichtiges Anliegen sein. Von entscheidender Bedeutung sei, dass dieser diplomatische Prozess “von allen globalen sowie regionalen Playern” unterstützt werde und die UNO mit Syrien-Sondervermittler Staffan de Mistura eine entscheidende Rolle dabei übernehme.

Iran begrüßt Fahrplan zur Lösung der Syrien-Krise

Der Iran hat den von den Teilnehmern der Syrien-Konferenz vereinbarten Fahrplan zur Lösung der Syrien-Krise begrüßt. “Unser wichtigstes Anliegen war in erster Linie ein Waffenstillstand in Syrien, was in der Abschlusserklärung auch erwähnt wurde”, sagte Vizeaußenminister und Syrien-Beauftragter Hussein Amirabdullahian am Samstag in Wien.

Er begrüßte zugleich die Entscheidung der Teilnehmer für einen gemeinsamen und konsequenten Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS).

(apa/red)

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