Steinhauser neuer Klubchef der Grünen: "Bin keine Übergangslösung"

“Letzte Woche ist ein Ruck durch die Grünen gegangen”, sagte Steinhauser, “wir ziehen alle an einem Strang.” Allen sei klar, wie wichtig es sei, bei der vorgezogenen Nationalratswahl ein gutes Ergebnis einzufahren, denn: “Auf Eva können wir uns jetzt nicht mehr verlassen.”

Er sei nun der Dritte in der neu bestellten Spitze der Grünen, gemeinsam mit der designierten Bundessprecherin Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin. Im Vordergrund stehe dabei die gemeinsame Rückendeckung für Letztere: “Die ganze Grünbewegung steht hinter Ulrike Lunacek.”

In der parlamentarischen Arbeit wollen die Grünen nun volle Kraft auf die Bereiche Umwelt- und Sozialpolitik, Kontrolle und Bildung legen. Man erlebe gerade, dass mit einer Reihe von Gesetzen in einer Art Salamitaktik versucht werde, längst erkämpfte ökologische Standards zurückzuschrauben, verwies er auf die Gewerbeordnung, das Ökostromgesetz oder die Frage der Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatszielbestimmung.

Auf die Bedeutung einer lebensnahen Sozialpolitik verwies er vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen in der Gerichtsvertretung für die Gewerkschaft. “Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, wird der Siegeszug der Rechten in Europa nicht abnehmen.” In Sachen Kontrolle verwies er auf den kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und bei der Bildungsreform forderte er den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Kogler begrüßte das einstimmige Votum für Steinhauser und betonte das gute persönliche Verhältnis zu diesem. “Gabi Moser und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit”, die Kogler in Sachen CETA und TTIP noch intensivieren will. Moser rühmte die Kompetenz, Verlässlichkeit und Kameradschaftlichkeit des neuen Klubchefs. Sie freue sich, dass Steinhauser in dieser “schwierigen Übergangszeit” diese Aufgabe zu übernehmen bereit war.

(APA)