Steiermark-Wahl: Lopatka wirft Bundes-SPÖ fehlenden Mut vor

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Lopatka klagt über "fehlenden Mut"
Lopatka klagt über "fehlenden Mut" - © APA
Die ÖVP lässt dem Regierungspartner SPÖ beim Thema Pensionen keine Ruhe. Es brauche hier dringend Reformen, betonte Klubobmann Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Als Vorbild diene die rot-schwarze “Reformpartnerschaft” in der Steiermark, warb Lopatka im Schatten der anstehenden Landtagswahl, doch der Bundes-SPÖ fehle der entsprechende Mut, beklagte er.

Was in den vergangenen fünf Jahren in der Steiermark passiert sei, sei “durchaus beachtlich”, lobte der Steirer Lopatka nicht nur seinen Parteikollegen, Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sondern auch SPÖ-Landeschef Franz Voves. Er sei überzeugt, dass derjenige, der Reformen durchführe, auch Chancen bei Wahlen habe. Aber er habe oft das Gefühl, dass “dieser Mut” von Schützenhöfer und Voves in der Steiermark “hier auf Bundesebene bei der SPÖ abhandengekommen ist”.

ÖVP will Reform-Turbo: Ärgernis über “Sonderpensionsrechte”

Als Beispiel diente Lopatka einmal mehr der Pensionsbereich. Schon übers Wochenende hatte die ÖVP unter anderem darauf gedrängt, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen. Der Klubchef ärgerte sich nun einmal mehr etwa über die “Sonderpensionsrechte” bei den ÖBB und in der Stadt Wien.

“Können auf etwaige Präsidentschaftskandidaturen keine Rücksicht nehmen”

Die ÖVP wolle “zeitgerecht” Reformen setzen, unterstrich Lopatka. “Wir können auf etwaige Präsidentschaftskandidaturen keine Rücksicht nehmen”, warf er Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ja gerüchteweise von der SPÖ für die Wahl 2016 aufgestellt werden soll, mangelnden Tatendrang vor. In der Steiermark dagegen werde etwas getan.

“Reformpanther Schützenhöfer”

Werner Amon, Obmann der steirischen Mandatare in der Bundeshauptstadt, assisistierte und nannte unter anderem die Gemeindestrukturreform, Budgetkonsolidierung, Abschaffung des Proporzes, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung oder die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften als steirische Erfolgsprojekte. Er zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die Steirer durchaus anerkennen, wer der “Reformpanther” sei, nämlich Schützenhöfer. Man bitte die Wähler um “die erste Wahl für den Zweiten”.

Mild formuliertes Wahlziel

So angriffig man sich derzeit auch auf Bundesebene gibt, das Wahlziel für Schützenhöfer formulierte Lopatka milde: “Ich will, dass der Erste und der Zweite auf Augenhöhe sind – das wäre das beste für die Partnerschaft.” Auf Zahlen wollte er sich nicht festlegen.

(APA/Red.)

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