Steiermark-Wahl: Kogler will "Prinzip Blockade" aufbrechen

Steiermark-Wahl: Kogler will "Prinzip Blockade" aufbrechen
Für den steirischen Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist mit Blick auf die Landtagswahl am 26. September das “inszenierte Nummer 1-Rennen der falsche Schauplatz”: Die entscheidende Frage sei, ob Grün oder Blau in die Landesregierung einzieht.

Grün sei die Option, das “Regierungsprinzip Stillstand” und die von SPÖ und ÖVP gepflegte “Streithanselkultur” aufzubrechen: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wie in Oberösterreich oder in Graz hält er für vielversprechend, Randthemen will er im Wahlkampf vermeiden, dafür beim Umweltschutz stärker Flagge zeigen, so Kogler im APA-Interview.

Die Grünen müssten stark genug werden, um mehrheitsbildend zu werden, relativierte Kogler etwas das Ziel Regierungssitz. Für seine Person wiederholte der Nationalratsabgeordnete die Messlatte: Bei einem Zugewinn werde er das Mandat annehmen, egal ob in Regierung oder Landtag, stagniere oder verliere die Partei, stünden auch Funktionen und Mandat auf Bundesebene zur Diskussion, frei nach dem Motto “No risk – no fun”.

Dass die Grünen keine eigenen Themen besetzen konnten, versucht Kogler am Beispiel grüne Arbeitsplätze (“Steiermark muss Ökowirtschaftsregion Nr. 1 in Europa werden”) zu relativieren: “Ja, die anderen plakatieren das, es ist aber nichts weitergegangen”. Die zentrale Strategie im Wahlkampf ziele auf “Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut – grüne Arbeitsplätze” und die Frage des sozialen Zusammenhalts (“Obwohl da schon andere sitzen – aber wir nehmen schon für uns in Anspruch, dass wir die Innovativeren sind”). Mit Sicherheit werde er im Wahlkampf keine Randthemen spielen (“Das war ja das Problem im Burgenland”), unbesehen der klaren Haltung etwa bei Menschenrechten.

Sparen will Kogler durch mehr Transparenz etwa bei den Bedarfszuweisungen und Einschnitte bei – ökologisch schädlicher – Wirtschaftsförderung, “da wissen wir, wo wir hingreifen müssen”. Dennoch werde es ohne Steuererhöhung nicht gehen – nicht bei Massen-, sehr wohl aber bei vermögensbezogenen Steuern, was auch den Ländern nützen würde. Ein weiterer Schritt wäre die Ökologisierung des Steuersystems.

Mehr Engagement verspricht Kogler beim Umweltschutz: Klar sei man gegen die Wiederinbetriebnahme des Dampfkraftwerks Voitsberg III (“Da hauen wir uns wirklich vor die Baggerschaufel”), auch die Kraftwerkskette an der Mur um und in Graz wolle man so nicht hinnehmen. In der Energiepolitik des Landes sei der “Kreativitätsstau” das Problem – das neue Verbund-Gaskraftwerk verbaue die Zukunft für alternative Investitionen. “Das sind volkswirtschaftliche Verbrechen und Verbrechen an der Umwelt, die da passieren”.

Bei der Feinstaubbekämpfung stehe man hinter der Einführung der Umweltzone, auch in Abwägung mit dem sozialen Faktor: “Wir können nicht Sozialpolitik auf Kosten der Vergiftung anderer machen”. Es sei höchste Zeit, dass da wieder Farbe bekanntwerde.

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