Steiermark: Kandidaten lassen sich nicht in die Karten schauen

Steiermark: Kandidaten lassen sich nicht in die Karten schauen
Die Spitzenkandidaten von KPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ für die steirische Landtagswahl wollten sich bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit nicht direkt äußern.

Alle betonten am Donnerstagabend im Presseclub, dass die beiden Landesregierungsparteien ÖVP und SPÖ in den vergangenen fünf Jahren wenig zustande gebracht hätten. Dass es ohne eine der beiden Großparteien aber auch in Zukunft kaum eine Regierung geben werde – alleine schon wegen des Proporzes – war allen klar. Trotzdem zeigte man sich einig: “Wir wollen keine Steigbügelhalter sein.”

Gerhard Kurzmann (FPÖ) erklärte, er “flirte nicht mit der SPÖ”, allerdings würden jene Themen, die ihm wichtig seien “vermehrt von der SPÖ aufgegriffen”. Wenn die “Schnittmenge groß genug” sei, könne er sich eine Zusammenarbeit vorstellen. In Bezug auf die ÖVP meinte Kurzmann, er habe das Gefühl, dass VP-Chef Hermann Schützenhöfer ihm ausweiche und “lieber Schwarz-Grün möchte”. Als sehr “austauschbar” bezeichnete Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) die beiden Regierungsparteien, während Gerald Grosz (BZÖ) davon sprach, dass man hier “das Fell eines Bären zerteile, der noch gar nicht geboren wurde.” Werner Kogler (Grüne) wehrte sich gegen den Begriff “Steigbügelhalter”, räumte aber ein: “Warum soll eine große Partei nicht mit einer kleinen reden können?”

Befragt nach ihren Ideen zu Einsparungen, wollte sich Kurzmann mit dem Hinweis “Eine Partei, die nicht im Landtag vertreten ist, kann keine Sparideen verkünden” nicht äußern. Klimt-Weithaler schlug eine Neuregelung der Nahverkehrsabgabe vor, außerdem eine höhere Besteuerung der Spielautomaten und eine Kürzung der Politikergehälter. “Sparen ja, aber richtig und gerecht”, so Kogler, der erklärte, zuletzt seien “Prestigeprojekte gefördert worden, die keiner braucht”. Außerdem seien “die Wohnbaumittel de facto veruntreut worden”, da mit dem Geld beispielsweise “Parkplätze bei Golfplätzen” gebaut worden seien.

Grosz sah eine Sparmöglichkeit in der Reduzierung der politischen Organe auf fünf Regierungsmitglieder und 28 Landtagsabgeordnete, sowie in der Streichung des Landesschulrates, “den keiner mehr braucht”. Kogler gab auch zu bedenken, dass es mit Einsparungen allein nicht getan sein werde: “Es sind alle Scharlatane, die sagen, das geht ohne Mehreinnahmen”.

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